Verkehrsrichtiges Verhalten
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
O steht in einem ICE der Deutschen Bahn (DB). Als Bahnführerin B losfährt, stürzt O bei der Anfahrt und bricht sich den Arm. Das Fahrverhalten der B war ordnungsgemäß, was die DB auch dem O nachweist.
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Einordnung des Falls
Verkehrsrichtiges Verhalten
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. O kann von B Schadensersatz für seine Körperverletzung verlangen (§ 823 Abs. 1 BGB).
Nein, das trifft nicht zu!
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2. B ist Verrichtungsgehilfin der DB, sodass hinsichtlich der DB eine Haftung nach § 831 Abs. 1 BGB in Betracht kommt.
Ja!
3. Für die "unerlaubte Handlung des Verrichtungsgehilfen" im Rahmen von § 831 Abs. 1 S. 1 BGB ist Verschulden erforderlich.
Nein, das ist nicht der Fall!
Der Verrichtungsgehilfe muss den Verletzten "widerrechtlich" geschädigt haben, also eine unerlaubte Handlung begangen haben (§ 823ff. BGB). Wie sich schon aus dem Wortlaut ergibt, kommt es - anders als beim Geschäftsherrn - auf ein Verschulden des Verrichtungsgehilfen selbst grundsätzlich nicht an. § 831 BGB statuiert damit eine Haftung nur für eigenes Verschulden des Geschäftsherrn.
4. B hat als Verrichtungsgehilfin eine widerrechtliche unerlaubte Handlung begangen (§ 823 Abs. 1 BGB) .
Ja, in der Tat!
5. Die Schädigung durch B erfolgte "in Ausführung der Verrichtung" (§ 831 Abs. 1 S. 1 BGB).
Ja!
6. Die DB haftet für die widerrechtliche Schädigung durch ihre Verrichtungsgehilfin, wenn sie sich nicht exkulpieren kann.
Genau, so ist das!
Hat der Verrichtungsgehilfe einen anderen geschädigt, wird vermutet, dass die rechtswidrige Schädigung (1) kausal auf ein (2) Verschulden des Geschäftsherrn zurückgeht (§ 831 Abs. 1 S. 2 BGB). § 831 BGB ist damit eine Haftung für vermutetes Eigenverschulden des Geschäftsherrn. Eine Exkulpation des Geschäftsherrn entkräftet diese Vermutung. Dabei genügt, dass entweder die Verschuldensvermutung (§ 831 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB) oder die Kausalitätsvermutung (§ 831 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB) widerlegt wird. Er muss dafür beweisen, dass er den Verrichtungsgehilfen sorgsam ausgewählt und geleitet hat oder der Schaden selbst dann entstanden wäre, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl und Überwachung des Gehilfen die gebotene Sorgfalt beachtet hätte.
7. Die DB kann sich hinsichtlich ihres Verschuldens exkulpieren.
Nein, das trifft nicht zu!
8. Die DB kann sich hinsichtlich der Kausalität ihrer Pflichtverletzung exkulpieren.
Ja!
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