Dezentralisierter Entlastungsbeweis und Organisationsverschulden

Hallo Yinan Zou, vielen Dank für deine Fragen. Den Anspruch gegen K aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung der Organisationspflicht steht H zu. Dessen Haus (Eigentum) wurde ja beschädigt, sodass eine Rechtsgutverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB vorliegt. H hat gegen B nur einen Anspruch aus

Abs. 1 S.1 BGB, wenn die Voraussetzungen vorliegen. H ist nicht der

, dies ist aber gerade nicht erforderlich. Hier könnte A der

sein. B müsste aber auch Geschäftsherr sein. Die Ausführung der Verrichtung hat er lediglich als Aufgabe von K übernommen. Er könnte somit gem.

Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BGB haften. Es ist allerdings umstritten, ob

Abs. 2 BGB auch bei der Übertragung auf Bedienstete Anwendung findet. Der Schutz des Geschädigten spricht dafür. Nach anderer Ansicht geht es bei der Delegierung an Bedienstete lediglich um unternehmensinterne Zuständigkeitsverteilung. Der Geschädigte ist ausreichend über die Organsisationspflicht gem. § 823 Abs. 1 BGB geschützt. Danach umfasst

Abs. 2 BGB nur den Fall, dass ein selbstständiges Unternehmen vom Geschäftsherren beauftragt wird. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo Sophix58, eine pauschale Antwort darauf ist leider nicht möglich. Es kommt immer ein wenig darauf an, wie die Klausur angelegt ist. Grundsätzlich ist es keins der Standardprobleme und Streits, bei denen es geboten ist diese immer anzusprechen. Sollte sich aber eine Partei im Sachverhalt darauf berufen beispielsweise, dann muss der Aspekt natürlich entsprechend diskutiert werden. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

@[Sophix58](22547) Wir hatten den dezentralisierten Entlastungsbeweis in einer Examensübungsklausur zum innerbetrieblichen

sausgleich am Rande gestreift. Unser Prof meinte bei der Besprechung, man solle den Streitstand zumindest erwähnen, auch wenn er nicht zentral ist. Im allgemeinen Bewertungshinweis stand aber diesbezüglich nichts, weswegen ich annehme, dass dies zu mindestens nicht negativ gewertet wurde, sofern man diese nicht erwähnt hat. Aber Pluspunkte hat es dafür aber gegeben. Aber wie gesagt, das kommt immer auf den

drauf an, ob es einer der Schwerpunkt des Falls ist.

Es muss immer auf die Person abgestellt werden, die den

tatsächlich hervorgerufen hat (hier also J). In einem zweiten Schritt wird dann geprüft, ob dieses Handeln dem Geschäftsherrn zugerechnet werden kann. Die einzige Besonderheit in diesem Fall ist, dass die Zurechnung über eine Mittelsperson laufen müssten (hier B). Da sich K bezüglich B aber exkulpieren kann, scheitert eine Haftung nach

. Die widerrechtliche Handlung ist aber weiterhin die des J.

Mit dem „zweiten Schritt“ meinst du dann die Exkulpation? Oder wird diese Zurechnung davor geprüft? @[Sophia](281527)

Das war jetzt vielleicht ein bisschen missverständlich/ungenau ausgedrückt.

wird wie folgt geprüft: 1.

des Geschäftsherrn 2. Unerlaubte,

e Handlung des

n 3. In Ausübung der Verrichtung 4. Keine Exkulpation des Geschäftsherrn,

Abs. 1 S. 2 BGB 5. Rechtsfolge Die Zurechnung des Handeln eines

n wird bei den Punkten 1. und 3. geprüft. Also wenn ein

in Ausübung der Verrichtung eine unerlaubte Handlung vornimmt, kann diese grundsätzlich dem Geschäftsherrn zugerechnet werden. Durch die Exkulpation kann der Geschäftsherr sich dann trotzdem der Haftung entziehen. Der konkrete Fall hier ist eine Besonderheit im Rahmen der Exkulpation. Also zugerechnet werden kann die Handlung in jedem Fall, weil auch J ein

der K ist. Aber sie musste nicht jeden Mitarbeiter selbst auswählen, sondern durfte damit B beauftragen. Da sie B ordentlich ausgewählt hat, kann sie sich der Haftung entziehen.

push push

Deine Argumentation ist nachvollziehbar, entspricht aber nicht der herrschenden

. Bei

I 2 BGB reicht es für die Exkulpation aus, dass K den Betriebsleiter B sorgfältig ausgewählt und überwacht hat. Sie muss nicht jeden einzelnen Arbeitsschritt (etwa die Auswahl des Ersatz-Baggerführers) selbst anweisen oder kontrollieren. Fehler auf der Ebene des Zwischenverhältnisses (hier: fehlende Anweisung an B) führen nur dann zur Haftung nach

, wenn K gerade bei Auswahl oder Überwachung des B selbst einen Fehler gemacht hat – das ist hier nicht der Fall. Organisations- und Anweisungs

, das nicht die Auswahl/Überwachung des

n betrifft, begründet keine Haftung nach

, sondern nur nach

(Stichwort:

).

und § 823 unterscheiden also zwischen delegierbarer Auswahl-/Überwachungspflicht und nicht delegierbarer Organisationspflicht. Das ist bewusst so getrennt:

deckt nur typische Auswahl- und Überwachungsfehler ab, nicht aber allgemeine Organisationsmängel. Fazit: K kann sich nach

I 2 exkulpieren, weil sie B sorgfältig ausgewählt und überwacht hat. Ein etwaiges

führt nicht zur Haftung nach

, sondern nur zu einer deliktischen Haftung nach

. Das ist kein Wertungswiderspruch, sondern entspricht dem System des

s.

Hallo @[JuraToMoon](273365), ich würde Foxxy hier grundsätzlich zustimmen, dass eine Exkulpation nach

Abs. 1 S. 2 BGB möglich ist und dennoch ein

zu einer Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB führt, ohne dass das sich widerspricht. Du hast zwar Recht, dass

auch von "die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat" spricht, davon ist aber nach der herrschenden

nur umfasst, wenn "eine durch die besondere Natur der Verrichtung oder durch die besonderen Eigenschaften der dazu bestellten Person bedingte Sonderaufsicht der Einzelverrichtung" besteht. Nicht gemeint ist damit das allgemeine

. Da der Betriebsleiter aber keine Anhaltspunkte dafür erkennen ließ, dass er seine Arbeit nicht zuverlässig machen würde, bestand für die K auch kein Grund, ihn besonders zu beaufsichtigen. Auch führt es nicht zu einem

, dass es keine Anweisung der K gab. Einem Betriebsleiter wird auch ein gewisser Entscheidungsspielraum zustehen, ohne dass jedes mal, wenn er ohne gesonderte Anweisung handelt, dies von der K fahrlässig wäre. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

So macht das natürlich Sinn!💡😃 Danke für die Antwort @[Tim Gottschalk](287974) !