Enkeltrick – Zweifel des Getäuschten an der Wahrheit der vorgetäuschten Tatsache

Strafrecht

BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

Betrug (§ 263 StGB)

22. Oktober 2024

7 Kommentare ↓

4,8 ★ (8.126 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

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Einordnung des Falls

Enkeltrick – Zweifel des Getäuschten an der Wahrheit der vorgetäuschten Tatsache

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat O über eine Tatsache getäuscht (§ 263 Abs. 1 StGB).

Genau, so ist das!

Tatsachen sind alle in der Vergangenheit oder Gegenwart liegenden äußeren sowie inneren, also psychische Vorgänge oder Zustände, die dem Beweis zugänglich sind. Täuschungshandlung ist die ausdrückliche oder konkludente intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen mit dem Ziel bewusster Irreführung. Dass T in Wirklichkeit nicht der Enkel der R ist, ist ein genetisch nachweisbares Faktum, mithin eine Tatsache. T hat auf O im Wege der verbalen Kommunikation eingewirkt. Diese Kommunikation ist auf die Erregung eines Irrtums gerichtet. Eine Täuschung liegt also vor.

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2. Nach h.M. hat T bei O kausal einen Irrtum hervorgerufen, obwohl O Zweifel hatte (§ 263 Abs. 1 StGB).

Ja, in der Tat!

Ein Irrtum ist das Auseinanderfallen von subjektiver Vorstellung und objektiver Realität. Zweifelt das Opfer an der Wahrheit der vorgetäuschten Tatsache, stellt sich die Frage, ob dennoch ein Irrtum angenommen werden kann. Nach h.M. sind Zweifel für den Irrtum irrelevant, solange der Getäuschte die Wahrheit der vorgetäuschten Tatsache für möglich hält und – trotz der Zweifel – die Vermögensverfügung vornimmt. Der Getäuschte muss die Möglichkeit der Wahrheit der vorgetäuschten Tatsache für höher als die Unwahrheit halten. Obwohl T nicht der Enkel von O ist, hat sie es für möglich gehalten, dass es sich bei T um ihren Enkel handelt. Da O die Enkelstellung des T trotz Zweifeln für überwiegend wahrscheinlich hält und daraufhin eine Vermögensverfügung (= Überweisung des Geldes) trifft, ist ein kausaler Irrtum der O zu bejahen.

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Fundstellen

BGH 12/5/2002 , 3 StR 161/02 , NJW 2003, 1198

Rengier, StrafR BT I, 22. A. 2020, § 13. RdNr. 50

Beukelmann in: BeckOK-StGB, 45. Ed. 2019, § 263 RdNr.Rn. 27f.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Skra8

29.1.2024, 17:58:07

Liebes Jurafuchs-Team, ich fände es hier, bei der Anführung der h.M. sehr praktisch, wenn man direkt die Argumente dieser Meinung an die Hand bekommen könnte, gegebenenfalls in einem "Vertiefungsblock". Hier sind zwei Argumente aus der unten zitierten Entscheidung und nachzulesen in MüKoStGB/Hefendehl, 4. Auflage 2022, StGB § 263 Rn. 362: (+) Eine Einschränkung aufgrund eines zweifelnden Opfers findet im

Wortlaut

des § 263 StGB keine Stütze. (+) Strafrechtlicher Schutz vor Angriffen auf das Vermögen wird unangemessen eingeschränkt.

JohnnySpecter69

25.6.2024, 13:42:32

Fände ich auch gut und hilfreich !

Julian Ost

10.10.2024, 15:56:19

Sehe ich auch so. Gerade das ist wichtig für die Klausurbearbeitung. Ein weiteres,

teleologisch

es, Argument wäre: (+) Die Verfügung trotz Zweifel stellt gerade dar, dass der Verfügende auf die Redlichkeit vertraut.

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1. T hat O über eine Tatsache getäuscht (§ 263 Abs. 1 StGB).

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