Betrug durch Spendenwerbung- und beschaffung

Hallo Lexderogans, auch wenn man die Einheit der Rechtsordnung hochhält, wird es schwierig mit §

eine Strafbarkeit herzuleiten. Sicherlich wäre es bei so einem groben Missverhältnis aber, mit guter Begründung und unter Erörterung der hier dargestellten Erwägungen, vertretbar einen Betrug anzunehmen. Man müsste dann in die Richtung argumentieren, dass die 1% nur planmäßig zur Strafbarkeitsvermeidung dienen.

Ich glaube gar keine.

So ist es, T hat sich hier nicht strafbar gemacht.

Was eine schwachsinnige Rechtsprechung.. Dann kann das ja jeder machen und sich auf Kosten anderer problemlos bereichern, bis es auffliegt..

Naja man ist ja nicht verpflichtet zu spenden. Will man spenden würde ich behaupten, dass die meisten sich drüber informieren für was und wie

gespendet wird. Solange der T nicht behauptet 100 % der Spende weiterzugeben und keiner diesbezüglich nachfragt und er es unterlässt aufzuklären hat er sich nicht strafbar gemacht.

@agi Ja, Spenden sind freiwillig. Aber letztendlich kommt es doch für die Strafbarkeit eines Verhaltens darauf an, ob dieses als sozialschädlich einzustufen ist. Und m.E. ist das bei einer solchen Konstellation der Fall. Wenn ich etwas spende, dann mach ich das gerade deshalb, weil ich davon ausgehe, dass ein Großteil der Einnahmen für einen bestimmten, wohltätigen Zweck eingesetzt werden. Wenn wie hier jedoch die Verwaltungskosten 80% betragen, dann „spende“ ich ja eigentlich nicht den Großteil, sondern „schenke“ diese dem Täter, obwohl ich das eigentlich gar nicht will. Sofern der Täter nicht darlegt, warum die Kosten tatsächlich so hoch sind, würde ich eine Strafbarkeit ggf. schon bejahen, da hier einfach ein extrem hohes Missbrauchspotenzial besteht. Nur für die Ausnahme, dass wirklich 80% der Spenden als unbedingt erforderliche Verwaltungskosten benötigt werden, würde ich eine Strafbarkeit verneinen.

@[FW](139488) Im Zweifel würde ich aber eher den Gesetzgeber kritisieren. Man könnte sie ja zum Beispiel verpflichten, die Quoten anzugeben oder zumindest sichtbar auf die Webseite mit allen

n Angaben verweisen. In dem verlinkten Urteil war ja auch eine Tabelle enthalten mit der Förderquote über Zeit. Und man sah darin auch, dass sie im Lauf der Zeit prozentual zunahm. Tatsächlich ist es auch bei seriösen/etablierten Spendenorganisationen so, dass bei angeworbenen regelmäßigen Spendern anfangs ein sehr hoher Anteil oder gar alles für Verwaltung (bzw. Provisionen für Spendenwerber) abgehet.

@[FW](139488) Ja, man kann die Rechtsprechung durchaus kritisieren. Aber bitte sei so lieb, sie nicht als "schwachsinnig" zu betiteln. An das OLG gelangt man nicht aufgrund Schwachsinns. Du hast durchaus gute Argumente genannt, die man verwerten kann.

Hallo Blotgrim, das Störgefühl kann ich durchaus nachvollziehen, zumal du direkt den wunden Punkt erwischt hast - gerade bei größeren Organisationen machen Abweichungen um wenige Prozentpunkte schon einen Unterschie. Gerichte haben sich bisher nicht auf eine Obergrenze festgelegt, sodass weniger die konkrete Zahl ausschlaggebend ist. Strafrechtlich relevant werden eher die Umstände der

. Nur daraus kann sich letztlich auch die

herleiten. Denn wo keine diesbezügliche (

e) Erklärung vorhanden ist, kann nur durch einen anderen Verwaltungkostenanteil keine entstehen. Von daher ist es sehr einzelfallabhängig, wobei insbesondere die Werbung und Umstände der Spende berücksichtigt werden müssen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Natürlich ist dem objektiven Empfänger klar, dass auch Kosten anfallen. Hier wird die Spende aber nicht nur zur Kostendeckung, sondern auch zur Gewinnerzielung eingesetzt. Das übersteigt mE den Wortsinn der Spende. Die Spende soll nach Sinn und Zweck der Vereinbarung der Krebsforschung zugute kommen - nicht dem T. T selbst ist eben nicht Empfänger der Spende, sondern nur Bote bzw. Übermittler des

betrages. Wie @[Blotgrim](167544) richtig anmerkt, ergäben sich andernfalls absurde Ergebnisse.

Hallo Aleton, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Vorab fände ich es auch sehr gut vertretbar, wenn man dieses Problem auch im Irrtum ansprechen würde (wegen des - wie du berechtigterweise anmerkst - fließenden Charakters). Im vorliegenden Fall hat das OLG Celle bereits die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt mit der Begründung, dass die 20% zwar übertriebene Werbung, aber eben keine

BEHAUPTUNG sei (was nötig ist beim der

über

). D.h., es wurde übertrieben (nur 20%), allerdings nicht gelogen; denn es wurden eben sehr wohl die 20% immerhin gespendet. Hierzu kann ich die Lektüre der Pressemitteilung sehr empfehlen (das reicht aus, um die Begründung nachvollziehen zu können; findest du hier: https://oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/spendensammler-haben-sich-nicht-strafbar-gemacht-109422.html) :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo