Instanzenzug Revision

Die Berufung (Wiederholung der Hauptverhandlung) ist nur gegen Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts zulässig (§ 312 StPO). Die Berufung kommt also nur in Betracht, wenn das AG erstinstanzlich zuständig war. Gegen erstinstanzliche Urteile des LG ist nur die Revision (rechtliche Überprüfung) möglich, deshalb kann T keine Berufung einlegen.

Rechtsbehelfe sind rechtlich vorgesehene Möglichkeiten, um die Änderung oder Aufhebung einer Entscheidung zu erreichen. Bei der Revision wird geprüft, ob das angegriffene Urteil das Gesetz verletzt und das Urteil darauf beruht (§ 337 Abs. 1 StPO). Das Revisionsgericht kann daher aufgrund seiner rechtlichen Prüfung zu anderen Ergebnis gelangen als das LG.

Rechtsmittel zeichnen sich durch einen Devolutiv- und einen Suspensiveffekt aus. Devolutiveffektiv bedeutet, dass das Rechtsmittel die Sache vor die höhere Instanz bringt (§§ 121, 135 GVG). Suspensiveffekt meint, dass die Rechtskraft des angegriffenen Urteils gehemmt wird (§§ 316 Abs. 1, 343 Abs. 1 StPO). Damit kann das Urteil noch nicht vollstreckt werden (§ 449 StPO). Die Revision bringt die Sache vor die höhere Instanz und hemmt die Rechtskraft des Urteils.

Das OLG ist letztinstanzlich zuständig für Sprungrevisionen (§ 335 StPO) gegen Urteile des Amtsgerichts und Revision gegen Berufungsurteile des LG (§ 121 Abs. 1 Nr. 1 lit. a und b GVG). Über Revisionen gegen erstinstanzliche Urteile des LG und OLG entscheidet hingegen der BGH (§ 135 Abs. 1 GVG). Hier handelt es sich nicht um ein Berufungsurteil des LG, sondern um ein erstinstanzliches landgerichtliches Urteil (§ 74 Abs. 1 S. 2 GVG).

Das Rechtsmittel, also die Berufung oder Revision, muss bei dem Gericht eingelegt werden, das das angegriffene Urteil erlassen hat (§§ 314, 341 StPO, iudex a quo). Dieses Gericht entscheidet auch über die Fristgemäßheit des Rechtsmittels. Über die Revision selbst entscheidet dann aber der BGH (iudex ad quem). Hier hat das LG das angegriffene Urteil erlassen.