Beschwerdefähigkeit von EU-Bürgern
4. April 2025
11 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Austauschstudent F (französischer Staatsbürger) sieht sich durch die im Rahmen der Corona-Pandemie erlassenen Versammlungsverbote in seiner Freiheit bedroht. Er beschließt, Verfassungsbeschwerde zu erheben.
Diesen Fall lösen 91,8 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Beschwerdefähigkeit von EU-Bürgern
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Verfassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn A beschwerdefähig ist (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG).
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. F ist beschwerdefähig, Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsverbot zu erheben.
Ja, in der Tat!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Hausotter
12.8.2024, 22:39:39
Das Schutzniveau des Art. 2 I GG ist aber im Vergleich zu Art. 8 GG geringer, wäre deshalb im Zweifelsfall nicht trotzdem ein Streitentscheid im Gutachten erforderlich? Hier im Fall wurde das Ergebnis dahingestellt. Weitere kurze Anmerkung: Der Vertiefungsverweis bei "F" ist nicht verlinkt.
Whale
20.8.2024, 09:05:46
Das würde ich dann im persönlichen Schutzbereich des Art. 2 I GG diskutieren. Der Schutzgehalt des Art. 8 GG würde dann übernommen werden, sodass du im Art. 2 I GG eigentlich den Art. 8 GG prüfst.
Bioshock Energy
21.8.2024, 14:37:10
Ganz genau, bei der Beschwerdefähigkeit geht es nur um die Zulässigkeit der Klage. Soweit F zumindest sein Grundrecht aus Art. 2 I GG geltend machen kann ist er beschwerdefähig. Das Problem mit dem Schutzniveu würde man dann im pers. Schutzbereich des Grundrechts ansiedeln. Folgst du der herrschenden Meinung, machst du es so wie Whale es vorschlägt. Folgst du der Meinung bei welcher der Wortlaut der Deutschengrundrechte verfassungskonform auf EU-Ausländer ausgeweitet wird, bejahst du den persönlichen Schutzbereich des Art. 8 GG und prüfst diesen ganz normal.
Foxxy
21.8.2024, 14:42:53
Hallo Hausotter, vielen Dank für Deinen Hinweis! Wir haben den Fehler auf unsere Liste gesetzt und werden ihn im nächsten Korrekturgang beheben. Deine Aufmerksamkeit hilft uns, die Qualität unserer Inhalte hochzuhalten. Wir werden diesen Thread als erledigt markieren, sobald wir den Fehler behoben haben. Beste Grüße, Foxxy, für das Jurafuchs-Team
G0d0fMischief
31.10.2024, 09:16:46
Müssen in der Beschwerdefähigkeit nicht aber alle in Betracht kommenden Grundrechte genannt werden? Oder kann man ähnlich wie in der
Klagebefugnisnach § 42 II VwGO auf Art. 2 I GG abstellen, wenn es - wie hier - nicht unumstritten ist, und dann i.R.d. Begründetheit den Streit führen? Ich finde es hier etwas schwierig, weil ich es bisher nur so kannte, dass in der Beschwerdefähigkeit ganz abstrakt gesagt wird, dass eine natürliche Person Träger von Grundrechten sein kann und daher beschwerdefähig ist. Aber hier habe ich jetzt gesehen, dass ihr immer auf die konkret in Betracht kommenden Grundrechte abstellt (abgesehen von diesem Fall). Was ist nun richtig?
Sebastian Schmitt
23.3.2025, 15:38:42
Hallo @[G0d0fMischief](217996), "richtig" und "falsch" gibt es hier wie so oft nicht, zumal es dazu (in § 90 I BverfGG) keine konkreten gesetzlichen Vorgaben gibt. Die "abstrakte" Variante, bei der iRd Beschwerdefähigkeit grds nicht konkrete auf einzelne Grundrechte eingegangen wird, sieht man Eindruck recht häufig. Eine Ausnahme davon macht man häufig zB für Ausländer oder bei juristischen Personen (des PrivatR/ÖffR). Auch dann sollte man materiell-rechtliche Fragen aber nicht ohne größere Not in die Zulässigkeitprüfung hineinziehen, sondern sich hier auf das Notwendige beschränken. Sofern es iRd Beschwerdefähigkeit allerdings überhaupt keine Besonderheiten gibt, weil wir es zB mit einer Privatperson mit deutscher Staatsangehörigkeit zu tun haben, reicht der "abstrakte" Hinweis auf den Begriff des "jedermann" in § 90 I 1 BVerfGG völlig aus. Du schreibst, wir würden in unseren Fällen immer auf die konkret in Betracht kommenden Grundrechte abstellen. Weißt du zufällig noch, um welche Fälle es sich handelt? Ich schaue mir das dann zur Sicherheit gerne nochmal an. Am einfachsten machst Du es mir und am schnellsten kann Dein Hinweis geprüft und umgesetzt werden, wenn Du uns die Aufgabe, auf die Du Bezug nimmst, konkret nennst. Klick dazu über der Aufgabe auf das Kästchen mit dem nach rechts oben herausragenden Pfeil ("Teilen"-Symbol), anschließend rechts auf die beiden überlappenden Quadrate. Dann hast Du den Link zur Aufgabe in der Zwischenablage und kannst ihn zB mit Strg+v in Deinen Post einfügen. Falls das nicht geht, liegt es evtl an Deinem AdBlocker, also am besten die Jurafuchs-Seite whitelisten oder mal mit einem anderen Browser probieren. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team
Markus
13.11.2024, 14:55:48
Sollten diese Fragen im Bezug auf EU Bürger nicht korrigiert werden?
