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Grundrechte
Fehlerhafte Anwendung einer Ausschlussfrist – Verletzung des Justizgewährungsanspruchs
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Fehlerhafte Anwendung einer Ausschlussfrist – Verletzung des Justizgewährungsanspruchs
20. März 2026
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Am 11.10. wird ein Vollstreckungsbescheid gegen B in seinen Briefkasten eingelegt. 2 Jahre später erhebt B Einspruch und beantragt die Wiedereinsetzung mangels wirksamer Zustellung; er habe dort erwiesenermaßen nie gewohnt. Die Fachgerichte lehnen dies wegen § 234 Abs. 3 ZPO ab.
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