Ordnungsgemäße Klageerhebung – Unbezifferter Klageantrag

Zivilrecht

Zivilprozessrecht

Ordnungsgemäße Klageerhebung

21. November 2024

6 Kommentare ↓

4,8 ★ (20.563 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

B fährt in seinem Sportwagen mit 60 km/h durch die Münchener Innenstadt und kann nicht rechtzeitig bremsen, als K einen Zebrastreifen überqueren will. K wird schwer verletzt und verklagt B daraufhin auf Schmerzensgeld in Höhe von „mindestens € 25.000“.

Diesen Fall lösen 91,7 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Ordnungsgemäße Klageerhebung – Unbezifferter Klageantrag

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Klagen müssen einen bestimmten Antrag enthalten (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

Ja!

Ist der Klageantrag nicht bestimmt, hat der Kläger bereits keine ordnungsgemäße Klage erhoben.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Der Antrag des K auf Schmerzensgeld in Höhe von „mindestens € 25.000“ ist zu ungenau. Er hat keine ordnungsgemäße Klage erhoben.

Nein, das ist nicht der Fall!

Unbezifferte Klageanträge lässt die Rechtsprechung ausnahmsweise in den Fällen zu, bei denen das Gericht eine Schätzung gemäß § 287 ZPO vorzunehmen hat.Ansonsten müsste der Kläger sich festlegen und riskieren, dass das erkennende Gericht den Beklagten womöglich zur Zahlung einer erheblich geringeren Summe verurteilt und der Kläger einen Teil der Gerichtskosten zu tragen hat. Ebenso besteht die Gefahr, dass das Gericht mehr Schmerzensgeld zugesprochen hätte, dies aber aufgrund der Bindung an die Parteianträge nicht darf (Grundsatz „ne ultra petita“ gemäß § 308 Abs. 1 ZPO).

3. Bei einem ausnahmsweise zulässigen unbezifferten Klageantrag muss der Kläger dennoch eine Größenordnung angeben.

Ja, in der Tat!

Der Kläger muss (1) eine ungefähre Höhe des Betrags nennen, den er sich als Ersatz seiner immateriellen Schäden vorstellt. Außerdem muss er (2) die Schätzungsgrundlagen darlegen.K hat in seiner Klage eine Größenordnung von „mindestens € 25.000“ genannt. Dies ist als Größenordnung ausreichend bestimmt.Nur wenn der gerichtlich zuerkannte Betrag mehr als 20% geringer als die vom Kläger angegebene Größenordnung ist, muss der Kläger einen Anteil der Kosten des Rechtsstreits tragen (vgl. § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

BGH 9/16/2016 , VGS 1/16 , NStZ 2017, 108

Greger in: Zöller ZPO, 33. A. 2020 RdNr. 14

Anders/Gehle, ZivilR, 14. A 2020 F RdNr 156

Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Zivilgerichtsklausur im Assessorexamen Bd. I, 8.A. 2018, RdNr. 316

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

t o m m y

24.2.2021, 02:15:04

Ordnungsgemäße Klageerhebung – Unbezifferter Klageantrag

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 91,7 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Klagen müssen einen bestimmten Antrag enthalten (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

2. Der Antrag des K auf Schmerzensgeld in Höhe von „mindestens € 25.000“ ist zu ungenau. Er hat keine ordnungsgemäße Klage erhoben.

3. Bei einem ausnahmsweise zulässigen unbezifferten Klageantrag muss der Kläger dennoch eine Größenordnung angeben.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community