Ordnungsgemäße Klageerhebung

Zivilrecht

Zivilprozessrecht

Ordnungsgemäße Klageerhebung – Schriftlichkeit

21. November 2024

12 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Rechtsreferandar R will Klage beim Amtsgericht Trier einreichen. Am letzten Tag der Verjährungsfrist schickt er dazu spätabends ein Fax ans Gericht.

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Einordnung des Falls

Ordnungsgemäße Klageerhebung – Schriftlichkeit

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Klage ist beim Gericht schriftlich einzureichen (§ 253 Abs. 5 ZPO).

Ja!

Gemäß § 253 Abs. 5 ZPO sind die Klage sowie weitere Erklärungen, die zugestellt werden sollen, schriftlich beim Gericht einzureichen. Dabei bedeutet „schriftlich“ i.S.d. § 126 Abs. 1 BGB, dass die Urkunde von ihrem Aussteller eigenhändig unterschrieben wird.

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2. Bei einem Telefax wird nur die kopierte Unterschrift übermittelt. Es fehlt daher an der Schriftlichkeit. Die Klageerhebung ist unzulässig.

Nein, das ist nicht der Fall!

§ 130 Nr. 6 ZPO ermöglicht die Klageerhebung per Telefax, wenn die Kopiervorlage eine eigenhändige Unterschrift aufweist.Dass das Original bei R verbleibt, ist somit unschädlich.

3. Im Falle eines Computerfaxes genügt eine eingescannte Unterschrift.

Ja, in der Tat!

Die Rechtsprechung akzeptiert mittlerweile im Falle eines Computerfaxes -mangels unterschriftsfähiger Kopiervorlage- eine eingescannte Unterschrift. Die Klageerhebung ist in zulässiger Art und Weise erfolgt.Beachte: Für Rechtsanwälte ist seit dem 01.01.2022 die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) verpflichtend (§ 130d S. 1 ZPO). Nur soweit dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist, ist eine Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften (z.B. Fax) für sie noch zulässig (§ 130d S. 2 ZPO).BeA Klausuren sind aufgrund ihrer Aktualität bei den Prüfungsämtern derzeit sehr beliebt! Schau Dir also vorab die neuen Normen einmal an, um in der Prüfung nicht ins Schwitzen zu geraten.

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Fundstellen

BAG 3/14/1989 , 1 AZB 26/88 , NJW 1989, 1822

Greger, in: Zöller ZPO, 33. A. 2020, § 130 RdNr. 18a

Eine Besprechung von:

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