Zivilrecht
Zivilprozessrecht
Ordnungsgemäße Klageerhebung
Ordnungsgemäße Klageerhebung – Schriftlichkeit
Ordnungsgemäße Klageerhebung – Schriftlichkeit
14. Februar 2025
13 Kommentare
4,8 ★ (23.820 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Rechtsreferandar R will Klage beim Amtsgericht Trier einreichen. Am letzten Tag der Verjährungsfrist schickt er dazu spätabends ein Fax ans Gericht.
Diesen Fall lösen 77,7 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Ordnungsgemäße Klageerhebung – Schriftlichkeit
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Klage ist beim Gericht schriftlich einzureichen (§ 253 Abs. 5 ZPO).
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
2. Bei einem Telefax wird nur die kopierte Unterschrift übermittelt. Es fehlt daher an der Schriftlichkeit. Die Klageerhebung ist unzulässig.
Nein, das ist nicht der Fall!
3. Im Falle eines Computerfaxes genügt eine eingescannte Unterschrift.
Ja, in der Tat!
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!
Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Jan
19.2.2022, 20:10:35
Victor
19.2.2022, 20:19:14
Grundsätzlich muss elektronisch übermittelt werden. Allerdings können die „alten“ Regeln wieder relevant werden, da es auch Ausnahmen im 130d gibt, wenn salopp gesagt, das System vorübergehend nicht funktioniert. So allgemein wie der Fall gehalten ist, passt es aber.

Lukas_Mengestu
21.2.2022, 18:59:52
Danke euch beiden, wir haben zur besseren Verständlichkeit nun den Rechtsreferendar R selbst klagen lassen und einen Hinweis zu § 130d aufgenommen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

frausummer
22.6.2022, 17:45:43
Fürs Öffentliche Recht bleibt es aber dabei, dass ein Fax zur Klageerhebung nicht genügt oder stellt man dann auf § 130 Nr. 6 analog ab?
MLena
16.11.2022, 10:52:46
Soweit ich mich erinnere, zieht man im Verwaltungsprozess nicht 130d analog heran, sondern untersucht generell, ob die Urheberschaft feststellbar ist. Bei einem Fax ist dies anerkannt, bei einem Computer Fax nur, falls die Unterschrift eingescannt wurde oder einen Hinweis dazu mitschickt, dass eine eigenhändige Unterschrift nicht möglich ist
QueerSocialistLawyer
15.1.2025, 14:49:50
Die Frage "Die Klage ist beim Gericht schriftlich einzureichen (§ 253 Abs. 5 ZPO)." ist finde ich irreführend, weil 130d ZPO ja elektronische Form nach 126 III BGB bedeutet und nicht Schriftform

Miri10
3.7.2023, 14:13:12
Würde die Regelung auch in anderen Zusammenhängen, beispielsweise bei einem Einspruch gegen ein VU gelten?

Lukas_Mengestu
18.7.2023, 12:12:29
Hallo Miri, auch bei anderen formbedürftigen Schriftsätzen (zB Einspruch) konnte das Fax als Ersatz herangezogen werden. Auch hier ist aber zu beachten, dass dies seit 1.1.2022 zumindest für Schriftsätze die von Anwälten abgeschickt werden, der Vergangenheit angehört (§ 130d ZPO). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Hille93
14.1.2024, 13:13:51
Laut der Bundesrechtsanwaltskammer: Am 1.1.2022 ist die generelle aktive Nutzungspflicht eingeführt worden. Seitdem sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte flächendeckend verpflichtet, den Gerichten Dokumente elektronisch zu übermitteln. Damit dürften Prüfungsaufgaben, in denen ein Fax genutzt wird, eher unwahrscheinlich sein 😅 Vielleicht könntet ihr, liebes Jura-Fuchs-Team, noch Aufgaben zum elektronischen Rechtsverkehr (ERV) bzw. zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) ergänzen? Da fehlt mir der Überblick... Besten Dank!
Dogu
6.4.2024, 12:56:41
Es klagen ja nicht nur Rechtsanwälte. ;P

Linne_Karlotta_
11.10.2024, 16:09:37
Hallo Hille93, vielen Dank für Deinen Vorschlag! Wir haben fest vor, noch mehr Aufgaben zum beA aufzunehmen. Bis dahin kann ich diesen Fall aus der Rechtsprechung empfehlen: https://applink.jurafuchs.de/zNfTeydQBNb Danke für die Geduld! Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team