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Corona-Schließungen – Vertragsanpassung der Gewerbemiete nach § 313 BGB
Spielhallenbetreiber M mietet für seine Spielhalle Gewerberäume von V (monatliche Miete: 1.500 €). Im April und Mai 2020 zwingt ihn die Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung zur Schließung der Spielhalle. V verlangt weiterhin Mietzahlung.
Rückforderung gezahlter Darlehensraten nach Anfechtung bei Kfz-Kauf
Verbraucher K kauft 2018 von Händlerin V einen „Neuwagen“. V weiß, dass das Auto nicht neu ist. Zur Finanzierung nimmt K bei der Bank B, die sich Vs Mitwirkung bedient, ein Darlehen auf. Dieses zahlt B vertragsgemäß an V aus. 2020 bemerkt K die Täuschung und ficht den Kaufvertrag an. B verlangt weiter Tilgung der vereinbarten Darlehensraten.