Anforderungen an die gemeinschaftliche Tatbegehung (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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Klassisches Klausurproblem
T will den O verprügeln und bittet C und D, zur Sicherheit mitzukommen und ihn durch ihre Anwesenheit zu unterstützen. Während T den O verprügelt, stehen C und D daneben und zeigen sich – für Dritte erkennbar – einsatzbereit für den Fall, dass O Gegenwehr leistet.
Einordnung des Falls
Anforderungen an die gemeinschaftliche Tatbegehung (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Wenn T die Körperverletzung "mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich" begangen hat, macht er sich auch der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) strafbar.
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Ja!
Die abstrakt erhöhte Gefährlichkeit besteht darin, dass durch das Zusammenwirken mehrerer Personen die Angreiferseite massiver vorgehen kann und die Fähigkeit oder Bereitschaft des Opfers zu Verteidigung oder Flucht eingeschränkt wird. § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB erfordert keine konkrete Gefahr erheblicher Verletzungen. Maßgebend ist allein die gefahrerhöhende Mitwirkung am Ort.
2. "Gemeinschaftliches Begehen" erfordert ein einverständliches Zusammenwirken mindestens zweier Beteiligter.
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Genau, so ist das!
3. Die "Beteiligten" müssen nach h.M. mittäterschaftlich (§ 25 Abs. 2 StGB) handeln.
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Nein, das trifft nicht zu!
Beteiligte sind Täter und Teilnehmer (§ 28 Abs. 2 StGB). Täter sind die in § 25 StGB genannten Täter, Teilnehmer sind Anstifter und Gehilfen (§ 28 Abs. 1 StGB). Nach h.M. ist "gemeinschaftlich" somit nicht (wie in § 25 Abs. 2 StGB) als Terminus technicus der Mittäterschaft gemeint. Dieses Verständnis trifft die gesteigerte Gefährlichkeit, die Nr. 4 beschreibt: Der Täter bedient sich der Unterstützung weiterer Mitwirkender und bringt hierdurch das Opfer in größere Gefahr. Für die im einverständlichen Zusammenwirken liegende Gefahrerhöhung ist die gesetzestechnische Beteiligtenrolle (Täter oder Teilnehmer) irrelevant.
4. C hat die Körperverletzung des O "mit anderen Beteiligten gemeinschaftlich" begangen und der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) strafbar gemacht.
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Nein, das ist nicht der Fall!
5. C und D sind Gehilfen des T (§ 27 Abs. 1 StGB) und damit Teilnehmer der Tat.
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Ja, in der Tat!
