Jurafuchs

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Formverstoß bei mündlicher Verpflichtung zu Subventionen

einfach
schwer
21. November 2026
34 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
Jurafuchs
B verpflichtet sich mündlich, der U Subventionen zu zahlen. Im Gegenzug sagt U zu, fünf Ausbildungsplätze zu schaffen, an denen es in der Gemeinde mangelt. Nach Auszahlung der Subvention verlangt B von U die Erfüllung ihrer Verpflichtung.

Prüfungsschema

Wie prüfst Du die Rechtmäßigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags?

  1. Vertrag
  2. Öffentlich-rechtliche Natur
  3. Rechtmäßigkeit des Vertrags
    1. Zulässigkeit der Vertragsform
    2. Formelle Rechtmäßigkeit
      1. Zuständigkeit
      2. Form
      3. Ggf. Zustimmung
    3. Materielle Rechtmäßigkeit
  4. Folgen der Rechtswidrigkeit
  5. Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Anspruchs
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Wie funktioniert Jurafuchs?

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