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Formverstoß bei mündlicher Verpflichtung zu Subventionen
einfach
schwer
21. November 2026
34 Kommentare
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheB verpflichtet sich mündlich, der U Subventionen zu zahlen. Im Gegenzug sagt U zu, fünf Ausbildungsplätze zu schaffen, an denen es in der Gemeinde mangelt. Nach Auszahlung der Subvention verlangt B von U die Erfüllung ihrer Verpflichtung.
Prüfungsschema
Wie prüfst Du die Rechtmäßigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags?
- Vertrag
- Öffentlich-rechtliche Natur
- Rechtmäßigkeit des Vertrags
- Zulässigkeit der Vertragsform
- Formelle Rechtmäßigkeit
- Zuständigkeit
- Form
- Ggf. Zustimmung
- Materielle Rechtmäßigkeit
- Folgen der Rechtswidrigkeit
- Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Anspruchs
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