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Subsidiarität der Feststellungsklage bei drohender Vollstreckung?

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9. Juli 2026

12 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

A hat unrechtmäßig eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG erhalten. Behörde B erlässt einen rechtmäßigen Rückforderungsbescheid gegenüber A. Nachdem A bereits gezahlt hat, „droht“ B mit der Vollstreckung des Geldes. A will feststellen lassen, das B das Geld nicht mehr fordern kann.

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