+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

F und M sind verheiratet und haben keine Kinder. F wurde zur Partnerin in einer renommierten Großkanzlei ernannt und erzielt ein hohes Einkommen. M hat sich stets auf die Berufstätigkeit seiner Frau verlassen und daher keinen Job. Trotzdem überlässt er auch die Haushaltsführung seiner Frau.

Einordnung des Falls

Eheliches Unterhaltsrecht – Zuvielleistung (Fall)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Auch M ist verpflichtet, zum Ehegattenunterhalt beizutragen.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Während einer bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft besteht gemäß § 1360 S. 1 BGB eine beiderseitige Pflicht dazu, zu einem angemessenen Ehegatten- bzw. Familienunterhalt beizutragen. Auch M müsste daher eigentlich zum gemeinsamen Ehegattenunterhalt beitragen.

2. Kann F den gegenüber M bisher zu viel geleisteten Unterhalt zurückverlangen?

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein!

Wenn ein Ehegatte über seine Pflicht hinaus zum Familienunterhalt beiträgt, wird gemäß § 1360b BGB widerlegbar vermutet, dass dies ersatzlos geschah und der Leistende daher auf eine Ersatzforderung verzichtet. Die Widerlegung dieser Vermutung wäre nur bei ausdrücklichem vorherigen Vorbehalt möglich. F kann die Vermutung des § 1360b BGB nicht widerlegen und den zu viel geleisteten Unterhalt daher nicht zurückverlangen.

Jurafuchs kostenlos testen

© Jurafuchs 2024