+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Klassisches Klausurproblem

A bittet den B, ihm seine Almhütte, die nur während des Sommers von A selbst bewohnt ist, in einer Winternacht anzuzünden, weil er in den Genuss der Brandversicherungssumme gelangen möchte. B tut dies, um A den Wunsch zu erfüllen.

Einordnung des Falls

Leerstehendes Haus 2

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Almhütte ist für B eine "fremde Hütte" (§ 306 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 StGB).

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Ja, in der Tat!

Die Fremdheit des Tatobjektes richtet sich nach den zivilrechtlichen Eigentumsverhältnissen. Danach ist eine Sache für den Täter fremd, wenn sie weder in dessen Alleineigentum steht noch herrenlos ist. Die Almhütte steht im Eigentum des A.

2. Die Brandstiftung durch B ist durch die Einwilligung des A gerechtfertigt.

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Ja!

Nach h.M. ist die Einwilligung im Rahmen des § 306 Abs. 1 StGB Rechtfertigungsgrund. Eine Einwilligung setzt voraus: (1) ein disponibles Rechtsgut, (2) Einwilligungsfähigkeit des Berechtigten, (3) ausdrückliche oder konkludente Erklärung der Einwilligung, (4) vor der Tatbegehung, (5) frei von Willensmängeln, (6) Täter handelt in Kenntnis und aufgrund der Einwilligung. Als Eigentümer steht dem A die Dispositionsbefugnis über die Almhütte zu (vgl. § 903 BGB). A hat die Einwilligung konkludent vor der Tat erteilt, indem er B um das Inbrandsetzen bat. B handelte auch in Kenntnis und aufgrund der Einwilligung.

3. Die Almhütte "dient der Wohnung von Menschen" (§ 306a Abs. 1 Nr. 1 Var. 3 StGB).

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Nein, das ist nicht der Fall!

Eine Hütte dient der Wohnung von Menschen, wenn sie von Personen zumindest vorübergehend tatsächlich als Ort privater Lebensführung benutzt wird. Ein kontinuierliches Wohnen ist dabei nicht erforderlich. Die Almhütte wird nur im Sommer zum Wohnen benutzt. B zündete die Hütte während einer Winternacht an. Zu dieser Zeit steht die Almhütte leer. Mangels Nutzung dient sie – zumindest zum Tatzeitpunkt – nicht der Wohnung von Menschen.

4. B hat sich wegen Versicherungsmissbrauchs (§ 265 StGB) strafbar gemacht.

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Ja, in der Tat!

Im Zusammenhang mit Brandstiftungsdelikten spielt § 265 StGB häufig eine Rolle, da der Täter vielfach die Brandstiftung begeht, um sich oder einem Dritten Leistungen aus einer Brandversicherung zu verschaffen. B hat eine "versicherte Sache" (hier: Almhütte) durch Brandlegung "zerstört". Diesbezüglich handelte er vorsätzlich und mit Absicht, dem A "eine Leistung aus der Versicherung zu verschaffen".

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