Anforderungen an die Feststellung eines Ursachenzusammenhanges zwischen chemischen Substanzen und Gesundheitsschäden („Holzschutzmittelfall“)

20. Mai 2024

12 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Holzschutzmittelfall (BGHSt 41, 206)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Wenn am spezifischen Ursachenzusammenhang Zweifel wissenschaftlicher Art bestehen, muss der Tatrichter im Prozess wegen des Zweifelsgrundsatzes die Kausalität des Mittels für die Schäden verneinen.

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Nein, das trifft nicht zu!

Generelle Kausalität liegt vor, wenn zwar der konkret schadensverursachende Faktor unklar bleibt, gleichwohl aber alle anderen in Betracht kommenden Schadensursachen ausgeschlossen werden können. BGH: Die Feststellung einer Kausalität verlange keine absolute, von niemandem anzweifelbare Gewissheit. Andere Ursachen könnten auch dadurch ausgeschlossen werden, dass nach einer Gesamtbewertung die Mitverursachung des Mittels zweifelsfrei festgestellt werde. BGH: Der Tatrichter könne aufgrund einer Bewertung aller relevanten Indizien und der wissenschaftlichen Meinungen zu der Überzeugung gelangen, dass die Gifte die Schäden verursacht hätten. Dass sich alle Wissenschaftler über die Umstände einig sind oder zum gleichen Ergebnis gelangen sei nicht erforderlich.

Fundstellen

BGH 8/2/1995 , 2 StR 221/94 , BGHSt 41, 206ff.

Eine Besprechung von:

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Vulpes

23.11.2019, 20:23:33

Ich würde behaupten, dass h. M. da anderer Meinung ist als Respr.

Agit

27.3.2020, 03:36:34

Die herrschende Meinung setzt sich aus Rechtssprechung und Lehre zusammen. Richtig wäre, dass deine Behauptung Bezug zur herrschenden Lehre nimmt. Zur Aufgabe: Es ist nicht Aufgabe des Richters, alle wissenschaftlichen Erkenntnisse zu kennen. Kausalität bemisst sich nicht notwendiger nur Naturwissenschaftlich, sondern Rechtswissenschaftlich. Daher kann die Frage der ungewissen Schädlichkeit minimiert werden, wenn feststeht, dass Schädigungen eingetreten sind. Diese liefern nachweislich Anhaltspunkte, dass kausal Betracht eine Schädigung vorliegt, wenn keine andere Ursache dafür in Frage kommt.

JURAPR

JURAPROF

22.9.2023, 21:40:34

Inwiefern hier generelle Kausalität? Sagen wir hier Gift gleich Schäden ist nicht auszuschließen? Oder andere Tatumstände? Oder wolltet ihr hiermit nur aufzeigen, wenn mal im Examen/ Klausur steht, dass wissenschaftliche Zusammenhänge aber unklar sind... das ist egal? Das ist nicht entscheidend? Und wir daher ungeachtet dessen die generelle Kausalität annehmen? Also schauen, dass wir wieder alles ausschließen können und dann (+) generelle Kausalität?

falktghl

8.1.2024, 21:59:49

Wäre das nicht genau die einzige Stelle, wo sich die Lehre der Gesetzmäßigen Bedingung auswirkt? Wenn ja sollte man das nennen.