+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Die sonst immer sorgfältig arbeitende LKW-Fahrerin L ist bei Unternehmerin U angestellt. U beauftragt die L, Dachziegel zum Kunden K zu bringen, sie soll aber ausdrücklich keinen Anhänger benutzen. L nimmt trotzdem den Firmen-Anhänger, um nicht zweimal fahren zu müssen. Auf der Autobahn gerät der Anhänger durch zu schnelles Fahren der L ins Schleudern; ein Dachziegel zerstört die Scheibe des hinter L fahrenden O.

Einordnung des Falls

Weisungswidriges Verhalten

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die widerrechtliche Schädigung durch den Verrichtungsgehilfen muss bei § 831 Abs. 1 BGB "in Ausführung der Verrichtung" geschehen.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Genau, so ist das!

Der Gehilfe muss in Ausführung der Verrichtung gehandelt haben, zu der er vom Geschäftsherrn bestellt worden ist. Dafür ist nach h.M. erforderlich, dass die Schädigung in einem inneren Zusammenhang mit der übertragenen Aufgabe steht. Dafür ist es nicht erforderlich, dass die für den Schaden ursächlich gewordene Handlung als solche dem Gehilfen aufgetragen war. Vielmehr genügt es, dass diese Handlung noch in den Kreis der Maßnahmen fällt, mit denen der Gehilfe die ihm aufgegebenen Verrichtungen ausführt.

2. Die Schädigung durch L erfolgte "in Ausführung der Verrichtung".

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Bewusstes und eigenmächtiges Zuwiderhandeln gegen eine vom Geschäftsherrn erteilte Weisung führt nicht automatisch dazu, dass das Handeln des Verrichtungsgehilfen außerhalb der ihm aufgetragenen Verrichtung steht. Denn sonst müsste der Geschäftsherr den Gehilfen nur anweisen, stets sorgfältig zu handeln, um sich der Haftung bei unsorgfältigem Handeln des Gehilfen zu entziehen. Hier steht das Mitführen des Anhängers im inneren Zusammenhang mit der Ausführung des erteilten Fahrauftrages und stellt deshalb keine Schwarzfahrt dar, die ein Handeln in Ausführung ausschließen würde. Die Schädigung erfolgte trotz weisungswidriger Ausführung noch im Rahmen der Verrichtung.

3. U kann sich exkulpieren (§ 831 Abs. 1 S. 2 BGB).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Genau, so ist das!

Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat. Hier arbeitete L bisher immer sorgfältig, sodass U kein Auswahlverschulden trifft und sie sich exkulpieren kann (§ 831 Abs. 1 S. 2 BGB).

4. Allerdings haftet U nach § 19 Abs. 1 StVG für den verursachten Schaden.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

U ist Halterin des Firmen-Anhängers. Beim Betrieb des Anhängers wurde kausal eine Sache (das Fahrzeug des O) beschädigt. Auch liegt weder höhere Gewalt (§§ 19 Abs. 1 S. 2, 7 Abs. 2 StVG) noch eine Ausnahme nach §§ 19 Abs. 1 S. 2, 8 StVG vor. Da es sich bei der Haftung nach § 19 Abs. 1 StVG (wie bei der Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG) um eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung handelt, kann sich U auch nicht wegen fehlendem Verschulden exkulpieren.

Jurafuchs kostenlos testen

© Jurafuchs 2024