+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

E ist Eigentümer eines Autos. Dieses verkauft und übereignet er an K, der den Kaufpreis bar entrichtet. Aus Vergesslichkeit behält E die Zulassungsbescheinigung Teil II bei sich. K fordert die Übereignung der Zulassungsbescheinigung Teil II.

Einordnung des Falls

Analoge Anwendung von § 952 BGB

Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen Staatsexamen in folgenden Kampagnen
Examenstreffer 2017
Examenstreffer NRW 2017
Examenstreffer NRW 2019

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. K hat nicht nach § 929 S.1 BGB das Eigentum an dem Auto erlangt, da ihm die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht übergeben wurde.

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Nein, das trifft nicht zu!

Die Übereignung nach § 929 S. 1 BGB setzt voraus: (1) Einigung, (2) Übergabe, (3) Einigsein bei Übergabe, (4) Berechtigung des Veräußerers. E und K haben sich über den Eigentumsübergang geeinigt. E hat K das Auto übergeben. E und K waren zum Zeitpunkt der Übergabe einig, dass das Eigentum an G übergehen solle. E war auch verfügungsbefugt. Die Übergabe der Zulassungsbescheinigung Teil II ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Übereignung des Autos: Verfügt der Eigentümer, kann der Erwerber auch ohne Vorlage oder Übergabe der Bescheinigung Eigentum erlangen. Wirkung entfaltet die Zulassungsbescheinigung Teil II beim gutgläubigen Erwerb: Wird beim Kauf eines gebrauchten KFZ die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht vorgelegt, so schließt dies die Gutgläubigkeit des Erwerbers regelmäßig aus.

2. K hat aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB einen Anspruch auf Übereignung der Zulassungsbescheinigung Teil II.

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Nein!

Nach herrschender Meinung findet § 952 BGB auf die Zulassungsbescheinigung Teil II analoge Anwendung: Die Zulassungsbescheinigung Teil II ist unselbstständiges Anhängsel der Hauptforderung auf Eigentumsverschaffung an dem KFZ. An der Zulassungsbescheinigung Teil II können daher keine eigenständigen Rechte begründet werden.Eine rechtsgeschäftliche Veräußerung der Zulassungsbescheinigung Teil II nach §§ 929 ff. BGB scheidet daher aus. Ein Übereignungsanspruch aus § 433 Abs. 1 S.1 BGB besteht wegen § 952 BGB nicht, insoweit liegt Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB vor. Eine direkte Anwendung von § 952 BGB ist nicht möglich, da die Vorschrift nur privatrechtliche Urkunden erfasst, die Zulassungsbescheinigung Teil II hingegen eine öffentlich-rechtliche Urkunde ist.

3. K hat einen Anspruch aus § 985 BGB auf Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II.

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Genau, so ist das!

Der Herausgabeanspruch aus § 985 BGB setzt voraus: (1) Eigentum des Anspruchsstellers, (2) Besitz des Anspruchsgegners, (3) Fehlendes Recht zum Besitz des Anspruchsgegners (§ 986 BGB). K hat nach § 952 BGB analog durch Eigentumserwerb an dem KFZ auch Eigentum an der Zulassungsbescheinigung Teil II erworben. E hat auch Besitz an der Zulassungsbescheinigung Teil II und kein Recht zum Besitz gegenüber K (§ 986 BGB). § 952 BGB regelt damit, dass das Recht am Papier (Zulassungsbescheinigung Teil II) dem Recht aus dem Papier (Eigentum am KFZ) folgt.

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