Analoge Anwendung von § 952 BGB

NRW 😅 Blöde Autokerrektur.

Danke Isabell, weißt Du zufällig noch in welchem Jahr das war? Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Zeitpunkt der Entscheidung ist nach Bearbeitervermerk 2017.

Top, danke Dir!

Hallo Antonia, der Zweitschlüssel muss gesondert übereignet werden. Hierauf hat der Erwerber aus dem Kaufvertrag einen Anspruch aus § 433 Abs. 1 BGB. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Also damit meine ich, dass der BGH Abs. 2 anwendet, nicht, dass das meine persönliche Meinung ist. 😄

Hallo divenir, herzlich willkommen im Forum und vielen Dank für Deinen Hinweis :-) Spannender Punkt, hast Du ggfs. ein Beispiel, wo das einmal so gemacht wurde? Soweit ich gesehen habe, wird in den Kommentaren und Urteilen in der Regel einfach pauschal auf

analog abgestellt (vgl. Füller, in: MüKo-BGB, 8.A. 2020, § 952 RdNr. 11 mwN ). Dies darf insoweit auch in der Klausur so gehandhabt werden. Einen (dogmatischen) Vorteil darin, spezifisch auf Abs. 2 abzustellen, sehe ich insoweit nicht. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo bibuknowsbest, danke dir für den Hinweis. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo Lord Denning LJ, vielen Dank für die sehr gute Frage! Das ist in der Tat eine etwas tricky Frage, weshalb deine „Unsicherheit“ insofern völlig normal ist :). Bei der Zulassungsbescheinigung handelt es sich um ein Stück Papier, auf dem geschrieben steht, wer der Halter des Fahrzeugs ist – das wars! Somit hat dieser Brief im Rechtsverkehr keine eigenständige Bedeutung (denn er sagt nur wer Halter ist; nichts mehr). Aus diesem Grund wendet die h.M. den § 952 analog auf die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher KfZ-Brief) an. Hier gilt der Satz „

“ --> bedeutet, dass derjenige, der die Forderung/das Recht besitzt, auch automatisch Eigentümer des Papiers wird. Übertragen auf diesen Fall heißt das: Wenn unser K wirksam das Auto erwirbt, dann folgt AUTOMATISCH auch das Papier „mit“; das Papier „klebt“ am Auto und der K wird auch Eigentümer des Papiers. Und weil das Papier immer am Auto „klebt“, kann es nicht GESONDERT übereignet/verkauft etc. werden, weshalb ein Anspruch aus § 433 I 1 (Papier selbst kann nicht Gegenstand des Rechtsverkehrs sein!) unmöglich ist! „Möglich“ ist insofern nur, dass der K das AUTO erwirbt und dadurch Eigentümer des Papiers wird; allerdings eben NICHT durch einen „separaten“ KfZ-Teil II-Kaufvertrag. Deshalb ist dieser Anspruch „unmöglich“; man muss insofern auf § 985 rekurrieren, der sehr wohl möglich ist :)! Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, Füller § 952 Rn. 14 f. sehr empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Vielen Dank für die ausführliche Antwort und den damit verbundenen Aufwand :) Das war sehr hilfreich!

In Bremen auch

Hallo ihr beiden, vielen Dank für die Rückmeldung. Kann es sein, dass sich die Klausur an folgenden BGH Fall angelehnt hat: https://applink.jurafuchs.de/TCo5RsEWwHb? Den haben wir auch schon entsprechend getaggt :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Yes! so ist es

Hallo Steinfan,  die Fälle sind nicht ganz vergleichbar, da bei dem Equidenpass

gerade nicht anwendbar ist. Grund für diese (herrschende) Ansicht ist, dass dem Equidenpass keine Legitimationswirkung zukommt. Deswegen kommt man zu §§ 433 I, 311c, 97 I BGB.  Sehr ausführlich dazu: BeckOGK/Schermaier, 1.3.2024, BGB § 952 Rn. 15, 16. Beste Grüße  Max - für das Jurafuchs-Team