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Verpflichtete der Warenverkehrsfreiheit – staatliche Schutzpflichten bei Blockaden
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
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Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Warenverkehr zwischen EU-Mitgliedstaaten
Die Niederlande verhängen ein Einfuhrkontingent für Stahl aus Luxemburg in Höhe von 50.000 Tonnen für das Jahr 2020. Luxemburg beruft sich auf die Warenverkehrsfreiheit.
Unmittelbare Drittwirkung der Warenverkehrsfreiheit
D, ein gemeinnütziger privater Verein deutschen Rechts, erteilt als Einziger bestimmte Zertifizierungen. Verkaufsbedingungen im Bereich der Wasserversorgung setzen die Zertifizierung voraus, sodass faktisch nur zertifizierte Bauprodukte vertrieben werden. D lehnt die Zertifizierung eines italienischen Bauproduktes der Firma F ab.