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Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Warenverkehr zwischen EU-Mitgliedstaaten
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlichePrüfungsschema
Wie prüfst Du die Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 AEUV)?
- Unmittelbare Anwendbarkeit
- Kein vorrangiges Primärrecht, z.B. Art. 38 ff. AEUV für Agrarprodukte
- Kein vorrangiges, harmonisierendes Sekundärrecht, Art. 114 AEUV
- Körperlicher Gegenstand, der einen Geldwert hat und Gegenstand eines Handelsgeschäfts sein kann.
- Herstellung in der EU oder Handel von rechtmäßig eingeführter und verzollter „Drittware“, die sich im freien Verkehr befindet, Art. 28 Abs. 2, 29 AEUV
- Dassonville-Formel
- Keck-Formel
- Drei-Stufen-Formel (ANETT-Formel)
- Anwendungsbereich
- Gegenständlicher Anwendungsbereich
- Körperlicher Gegenstand, der einen Geldwert hat und Gegenstand eines Handelsgeschäfts sein kann.
- Herstellung in der EU oder Handel von rechtmäßig eingeführter und verzollter „Drittware“, die sich im freien Verkehr befindet, Art. 28 Abs. 2, 29 AEUV
- Räumlicher Anwendungsbereich: Grenzüberschreitender Bezug
- Dassonville-Formel
- Keck-Formel
- Drei-Stufen-Formel (ANETT-Formel)
- Gegenständlicher Anwendungsbereich
- Beschränkung
- Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, Art. 34 Alt. 1 AEUV
- Maßnahmen gleicher Wirkungen wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, Art. 34 Alt. 2 AEUV
- Dassonville-Formel
- Keck-Formel
- Drei-Stufen-Formel (ANETT-Formel)
- Rechtfertigung der Beschränkung
- Geschriebene Rechtfertigungsgründe, Art. 36 AEUV
- Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe
- Verhältnismäßigkeit: legitimes Ziel, geeignet, erforderlich
- Keine Verletzung der Unionsgrundrechte
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Italien sieht vor, dass Käufer einer italienischen Reissorte Abgaben entrichten, welche in die Förderung der Forschung im Bereich der gemeinsamen Marktorganisation für Reis fließen. Der Italiener K, der auch in die Gemeinschaft exportiert, fordert die bereits gezahlte Abgabe unter Berufung auf die Warenverkehrsfreiheit zurück.
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