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Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Warenverkehr zwischen EU-Mitgliedstaaten

Klassisches Klausurproblem
einfach
schwer
20. November 2026
7 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
Jurafuchs
Die Niederlande verhängen ein Einfuhrkontingent für Stahl aus Luxemburg in Höhe von 50.000 Tonnen für das Jahr 2020. Luxemburg beruft sich auf die Warenverkehrsfreiheit.

Prüfungsschema

Wie prüfst Du die Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 AEUV)?

  1. Unmittelbare Anwendbarkeit
    1. Kein vorrangiges Primärrecht, z.B. Art. 38 ff. AEUV für Agrarprodukte
    2. Kein vorrangiges, harmonisierendes Sekundärrecht, Art. 114 AEUV
      1. Körperlicher Gegenstand, der einen Geldwert hat und Gegenstand eines Handelsgeschäfts sein kann.
      2. Herstellung in der EU oder Handel von rechtmäßig eingeführter und verzollter „Drittware“, die sich im freien Verkehr befindet, Art. 28 Abs. 2, 29 AEUV
      3. Dassonville-Formel
      4. Keck-Formel
      5. Drei-Stufen-Formel (ANETT-Formel)
  2. Anwendungsbereich
    1. Gegenständlicher Anwendungsbereich
      1. Körperlicher Gegenstand, der einen Geldwert hat und Gegenstand eines Handelsgeschäfts sein kann.
      2. Herstellung in der EU oder Handel von rechtmäßig eingeführter und verzollter „Drittware“, die sich im freien Verkehr befindet, Art. 28 Abs. 2, 29 AEUV
    2. Räumlicher Anwendungsbereich: Grenzüberschreitender Bezug
      1. Dassonville-Formel
      2. Keck-Formel
      3. Drei-Stufen-Formel (ANETT-Formel)
  3. Beschränkung
    1. Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, Art. 34 Alt. 1 AEUV
    2. Maßnahmen gleicher Wirkungen wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, Art. 34 Alt. 2 AEUV
      1. Dassonville-Formel
      2. Keck-Formel
      3. Drei-Stufen-Formel (ANETT-Formel)
  4. Rechtfertigung der Beschränkung
    1. Geschriebene Rechtfertigungsgründe, Art. 36 AEUV
    2. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe
    3. Verhältnismäßigkeit: legitimes Ziel, geeignet, erforderlich
    4. Keine Verletzung der Unionsgrundrechte
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