Übereignung nach § 929 S. 1 BGB: Besitzmittler

Referendariat: Materielles Recht (im Aufbau)

ZR: Dingliche Ansprüche

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

16. April 2025

12 Kommentare

4,7 ★ (25.549 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

V verkauft K ein Auto. V und K einigen sich auch dinglich. K möchte das Auto sodann an M vermieten. Auf Wunsch des K liefert V das Auto direkt an M.

Diesen Fall lösen 87,8 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Übereignung nach § 929 S. 1 BGB: Besitzmittler

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. In dem Moment, in dem M das Auto von V erhält, erlangt M Besitz und K mittelbaren Besitz (§ 868 BGB) an dem Auto.

Ja, in der Tat!

Mittelbarer Besitz (§ 868 BGB) setzt voraus: (1) Das Bestehen eines Besitzmittlungsverhältnisses, (2) Fremdbesitzwille des unmittelbaren Besitzers, (3) bestehender Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers gegen den unmittelbaren Besitzer. Der Mietvertrag zwischen K und M (§ 535 BGB) ist ein Besitzmittlungsverhältnis. M hat Fremdbesitzwillen. K hat einen Herausgabeanspruch aus § 546 BGB (fällig nach Ablauf der Mietzeit).

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Indem V das Auto an M liefert, "übergibt" er es an K (§ 929 S. 1 BGB).

Ja!

Die Übergabe nach § 929 S. 1 BGB setzt voraus: (1) Vollständige Besitzaufgabe des Veräußerers und (2) Besitzerwerb auf Erwerberseite (3) auf Veranlassung des Veräußerers. V hat durch die Ablieferung des Wagens bei M jeglichen Besitz verloren. K muss Besitz erworben haben, wobei mittelbarer Besitz ausreicht. K hat mittelbaren Besitz erlangt, da M ihm als unmittelbarer Besitzer den Besitz mittelt (§ 868 BGB). K hat den mittelbaren Besitz auch auf Veranlassung des V erworben und sich nicht etwa selbst verschafft.

3. K hat nach § 929 S. 1 BGB Eigentum an dem Auto erlangt.

Genau, so ist das!

Die Übereignung nach § 929 S. 1 BGB setzt voraus: (1) Einigung, (2) Übergabe, (3) Einigsein bei Übergabe, (4) Berechtigung des Veräußerers. V und K haben sich über den Eigentumsübergang geeinigt. Es liegt auch eine Übergabe von V an K vor. Zum Zeitpunkt der Übergabe waren V und K auch noch über den Eigentumsübergang einig. V war verfügungsberechtigt. Der Einsatz eines Besitzmittlers, Besitzdieners oder einer Geheißperson ist sowohl auf Erwerber– als auch auf Veräußererseite möglich. Diese Konstellationen sind im zweiten Staatsexamen aber eher selten. Im Zweifel hilft der Kommentar bei § 929 BGB!

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Wellenhofer, 34. A., § 7 RdNr. 7.

Herrler, in: Palandt, 78. A. 2019, § 929 RdNr. 10.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!