Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen: 13 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Fall zum gutgläubigen Erwerb bei gefälschtem Fahrzeugbrief (BGH, Urt. v. 23.09.2022 - V ZR 148/21): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein gutgläubiger Erwerb bei gefälschtem Fahrzeugbrief möglich sei. Durch seinen Vortrag ist der Käufer seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen. Die vorherige Eigentümerin kann nicht die Bösgläubigkeit (§ 932 II BGB) des Käufers beweisen, sodass er gutgläubig Eigentum am Volvo (§§ 929 S. 1, 932 BGB) und analog § 952 BGB auch an der Zulassungsbescheinigung erlangt hat. Deren Besitzerin ist die vorherige Eigentümerin, die gegenüber dem Käufer kein Besitzrecht hat, sodass die Voraussetzungen von § 985 BGB erfüllt sind und ein Anspruch demnach besteht.

Einigung (künftig entstehende/zu erwerbende Sachen)

Einigung (Sachgesamtheiten)

Nachträgliche EVB-Vereinbarung

§ 449 BGB

Eigentumsvorbehalt – Grundfall

Gutgläubiger, lastenfreier Erwerb (§ 936 BGB) – Abhandenkommen „sperrt“

Gutgläubiger, lastenfreier Erwerb (§ 936 BGB) – Vermieterpfandrecht

Gutgläubiger Erwerb nach § 929 S. 1, 932 BGB: Verkehrsgeschäft

Übereignung nach §§ 929 S. 1, 931 BGB

Übereignung nach §§ 929 S. 1, 930 BGB

Übereignung nach § 929 S. 1 BGB: Besitzmittler

Übereignung nach § 929 S. 1 BGB: Übergabe durch Besitzdiener