Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen: 13 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Fall zum gutgläubigen Erwerb bei gefälschtem Fahrzeugbrief (BGH, Urt. v. 23.09.2022 - V ZR 148/21): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein gutgläubiger Erwerb bei gefälschtem Fahrzeugbrief möglich sei. Durch seinen Vortrag ist der Käufer seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen. Die vorherige Eigentümerin kann nicht die Bösgläubigkeit (§ 932 II BGB) des Käufers beweisen, sodass er gutgläubig Eigentum am Volvo (§§ 929 S. 1, 932 BGB) und analog § 952 BGB auch an der Zulassungsbescheinigung erlangt hat. Deren Besitzerin ist die vorherige Eigentümerin, die gegenüber dem Käufer kein Besitzrecht hat, sodass die Voraussetzungen von § 985 BGB erfüllt sind und ein Anspruch demnach besteht.

Einigung über künftig entstehende oder zu erwerbende Sachen

Einigung über Sachgesamtheiten bei der Sicherungsübereignung

Nachträgliche Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts

Eigentumsvorbehalt nach § 449 Abs. 1 BGB

Funktionsweise des Eigentumsvorbehalts beim Kauf auf Raten

Abhandenkommen als Sperre für den gutgläubig lastenfreien Erwerb (§ 936 BGB)

Gutgläubiger, lastenfreier Erwerb (§ 936 BGB) – Vermieterpfandrecht

Gutgläubiger Erwerb nach § 929 S. 1, 932 BGB – Verkehrsgeschäft zwischen Gesellschaft und Gesellschafter

Übereignung nach §§ 929 S. 1, 931 BGB

Übereignung durch Besitzkonstitut (§§ 929 S. 1, 930 BGB)

Übereignung nach § 929 S. 1 BGB – Besitzmittler

Übereignung nach § 929 S. 1 BGB: Übergabe durch Besitzdiener