Zivilrecht

Sachenrecht

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Übereignung nach §§ 929 S. 1, 930 BGB

1. Dezember 2023

4,8 ★ (15.769 mal geöffnet in Jurafuchs)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Schreiner S kauft bei V große Mengen Holz. Sie einigen sich über den Eigentumsübergang. Da S gerade nicht genügend Lagerfläche hat, vereinbart er mit V, dass V das Holz einstweilen verwahren solle, bis S wieder genügend Lagerfläche hat.

Einordnung des Falls

Übereignung nach §§ 929 S. 1, 930 BGB

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. S hat nach § 929 S. 1 BGB Eigentum an dem Holz erworben.

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Nein, das trifft nicht zu!

Die Übereignung nach § 929 S. 1 BGB setzt voraus: (1) Einigung, (2) Übergabe, (3) Einigsein bei Übergabe, (4) Berechtigung des Veräußerers. Zu 2: Die Übergabe nach § 929 S. 1 BGB setzt voraus: (a) Vollständige Besitzaufgabe des Veräußerers und (b) Besitzerwerb auf Erwerbererseite (c) auf Veranlassung des Veräußerers. S und V haben sich über den Eigentumsübergang geeinigt. V hat aber nicht jeden Besitz an dem Holz verloren. Er hat Mitbesitz. V hat das Holz somit nicht übergeben.

2. S hat mittelbaren Besitz (§ 868 BGB) an dem Holz erworben.

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Ja!

Mittelbarer Besitz setzt voraus: (1) Das Bestehen eines Besitzmittlungsverhältnisses, (2) Fremdbesitzwille des unmittelbaren Besitzers, (3) bestehender Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers gegen den unmittelbaren Besitzer.S und V haben einen Verwahrungsvertrag (§ 688 BGB) geschlossen, der ein Besitzmittlungsverhältnis darstellt (§ 868 BGB). Ferner besitzt V als Verwahrer als Fremdbesitzer. S hat einen vertraglichen Herausgabeanspruch aus § 695 S. 1 BGB.

3. S hat Eigentum nach §§ 929 S. 1, § 930 BGB erlangt.

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Genau, so ist das!

Die Übereignung nach §§ 929 S. 1, 930 BGB setzt voraus: (1) Einigung, (2) Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses, (3) Einigsein, (4) Berechtigung.S und V haben sich über den Eigentumsübergang geeinigt. S und V haben durch das Verwahrungsverhältnis auch ein Besitzmittlungsverhältnis vereinbart. S und V waren einig, dass das Eigentum an S übergehen soll. V war auch verfügungsbefugt.

4. § 930 BGB stellt eine gesetzlich zugelassene Durchbrechung des Publizitätsprinzips dar.

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Ja, in der Tat!

Der Publizitätsgrundsatz besagt, dass die Bestellung und Übertragung dinglicher Rechte nach außen erkennbar sein muss. Bei beweglichen Sachen ist der Besitz Publizitätsmittel, bei Grundstücken ist es die Eintragung im Grundbuch. Bei einer Übereignung nach §§ 929 S. 1, 930 BGB ist der Eigentumsübergang für Dritte nicht erkennbar. § 930 BGB verzichtet weitgehend auf Offenkundigkeit, um die Verfügbarkeit über das Eigentum zu erleichtern.

Fundstellen

Wellenhofer, 34. A., § 7 RdNr. 28ff.

Vieweg/Werner, Sachenrecht, 8. Aufl. 2018, § 4 RdNr. 38.

Eine Besprechung von:

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Denis Tlnv

12.1.2020, 13:05:04

Ist bei der Frage zu §§929 S.1, 930 mit 1. Einigung und 3. Einigsein vielleicht das gleiche gemeint?

Denis Tlnv

12.1.2020, 20:28:00

Ist schon ok. Leider kann man eigene Kommentare nicht selber löschen.

Christian Leupold-Wendling

14.1.2020, 11:49:08

Hi Denis, kein Problem! Nein, mit "Einigung" und "Einigsein" ist nich dasselbe gemeint. Bei § 929 S. 1 BGB bezieht sich das Einigsein auf den Zeitpunkt der Übergabe, wenn die Übergabe den Erwerbstatbestand vollendet. Bei §§ 929 S. 1, 930 BGB (hier) bezieht sich das Einigsein auf die Vereinbarung des Besitzmittlungsverhältnisses.

Mona32145

22.4.2020, 14:39:29

Warum wird bei der ersten Frage gesagt, dass V Mitbesitzer ist und später dann der Eigentumsübergang bejaht? Er müsste doch vollständig den Besitz aufgegeben haben.

TeamRahad 🧞

16.12.2020, 08:11:21

Bei 930 ist ja gerade der Witz, dass der Eigentümer Besitz behält, insofern auch die Ausnahme vom Publizitätsgrundsatz. Die vollständige Besitzaufgabe war bei der Aufgabe zu 929 S. 2 ausdrücklich als Voraussetzung erwähnt, vielleicht hast du noch daran gedacht :)

Anastasia

7.8.2023, 19:44:14

Mitbesitz und mittelbarer Besitz unterscheiden sich jedoch. Im 930 geht es um letzteren.

Übereignung nach §§ 929 S. 1, 930 BGB

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. S hat nach § 929 S. 1 BGB Eigentum an dem Holz erworben.

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2. S hat mittelbaren Besitz (§ 868 BGB) an dem Holz erworben.

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3. S hat Eigentum nach §§ 929 S. 1, § 930 BGB erlangt.

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4. § 930 BGB stellt eine gesetzlich zugelassene Durchbrechung des Publizitätsprinzips dar.

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