Zivilrecht
Schuldrecht Allgemeiner Teil
Grundlagen des Schadensersatzes (§ 280 Abs. 1 BGB) (Leistungsstörungsrecht)
Erfüllungsgehilfe II: Produzent ist kein Erfüllungsgehilfe
Erfüllungsgehilfe II: Produzent ist kein Erfüllungsgehilfe
7. Juli 2025
4 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
V verkauft dem K unwissend und schuldlos eine mangelhafte Spülmaschine des Produzenten P. Die Spülmaschine zerstört das gesamte Geschirr des K. K verlangt von V Ersatz.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Erfüllungsgehilfe II: Produzent ist kein Erfüllungsgehilfe
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. P ist Erfüllungsgehilfe des V (§ 278 S. 1 Alt. 2BGB).
Nein!
2. P ist Verrichtungsgehilfe des V (§ 831 Abs. 1S. 1 BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
Fundstellen
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Chrissy
14.5.2020, 14:09:01
Letzter Satz bei letzter Antwort "der Hersteller ist nie
Erfüllungsgehilfedes Verkäufers" erinnere ich mich an einen Meinungsstreit wo der hersteller dann
Erfüllungsgehilfeist, wenn es sich um eine fehlerhafte Montageanleitung im
kaufrechthandelt, da auch der Verkäufer aufklärungspflichten bzgl. der
Verwendungbei komplizierten Sachen hat
Ira
2.11.2020, 09:40:58
ist das richtig?
Lukas_Mengestu
20.7.2021, 16:29:33
Hallo ihr beiden, ein entsprechender Meinungsstreit ist mir tatsächlich nicht bekannt. Hast Du eventuell noch im Kopf wer das diskutiert, Chrissy? Grundsätzlich ist die Rechtslage eigentlich ziemlich klar. Im Zuge der
Schuldrechtsmodernisierung hat der Gesetzgeber noch einmal klargestellt, dass der Hersteller nicht
Erfüllungsgehilfedes Verkäufers sei und es deshalb durch die Einführung des Erfüllngsanspruchs § 433 Abs. 1 S. 2 BGB insoweit nicht "auf dem Umweg über die Gehilfenhaftung zu einer grundlegenden Ausweitung von
Schadensersatz
pflichten des Verkäufers" komme (s. BT-Drucks. 14/6040 S. 210). Auch der BGH hat in jüngerer Zeit noch einmal klargestellt, dass der Hersteller grundsätzlich nicht
Erfüllungsgehilfedes Verkäufers ist - und zwar auch nicht beim
Werklieferungsvertrag(BGH, Urt. v. 2.4.2014 - VIII ZR 46/13 = BGH NJW 2014, 2183). Das ändert insoweit natürlich nichts daran, dass der Verkäufer zur
Nacherfüllungverpflichtet ist und ggfs. auch zur Rückabwicklung des Vertrages. Denn hier kommt es nicht auf ein Ver
schulden des Händlers an. Es genügt, dass das Produkt mangelhaft ist. Bedeutsam ist dies aber natürlich im Hinblick auf die Frage, ob er darüber hinaus
schadensersatzpflichtig ist im Hinblick auf Schäden, die durch ein mangelhaftes Produkt (zB
mangelhafte Montageanleitung) entstehen. Da der Hersteller nicht
Erfüllungsgehilfedes Händlers ist, geht es im Hinblick auf das
Vertretenmüssendes Händlers regelmäßig nicht um ein Vertreten des Mangels an sich, der durch den Hersteller produziert wurde. Vielmehr ist im Einzelfall zu ermitteln, ob den Verkäufer in der konkreten Situation bestimmte Prüfpflichten treffen bzw. ob der Mangel besonders offensichtlich ist. Hat der Händler insoweit fahrlässigerweise einen Mangel nicht entdeckt, den er hätte erkennen müssen, so kann man daran dann eine
Schadensersatzpflicht anknüpfen (so treffen bloße Zwischenhändler idR keine Prüfpflichten, wohingegen Fachhändler, insbesondere bei hochwertigen Produkten regelmäßig eine Untersuchung und Prüfung der Kaufsache vorzunehmen haben (vgl. Jauernig/Berger, 18. A. 2021, BGB § 437 Rn. 22)). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Stella2244
22.5.2025, 11:42:01
welchen SEA würde man hier anprüfen, den §§ 437 Nr. 3, 280 III, 281?