+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Rentner R überfährt den bemitleidenswerten B. B verliert seinen rechten Arm, eine Behandlung ist nicht erforderlich.

Einordnung des Falls

Grundfall 1

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Schäden sind nur materielle Vermögenseinbußen.

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Nein, das trifft nicht zu!

Ein Schaden ist eine unfreiwillige Einbuße, die jemand infolge eines bestimmten Ereignisses an seinen immateriellen Lebensgütern (wie Gesundheit, Ehre und Freiheit) oder an seinem Vermögen erlitten hat. Kein Schaden liegt vor, wenn eine Position beeinträchtigt worden ist, die dem Betroffenen nicht zustand. Ein Schaden kann also in einer vermögensmäßigen materiellen Einbuße liegen (Vermögensschaden), muss dies aber nicht (Nichtvermögensschaden).

2. Ob ein Schaden vorliegt, wird durch die Differenzhypothese ermittelt.

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Ja!

Der Schädiger hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre (§ 249 Abs. 1 BGB). Darauf aufbauend wird durch die Differenzhypothese ermittelt, ob jemand eine ersetzbare „Einbuße“ erlitten hat, indem ein Vergleich zwischen zwei Güterlagen vorgenommen wird: (1) Was ist jetzt die konkrete tatsächlichen Lage des Geschädigten mit schädigendem Ereignis und (2) wie wäre jetzt seine hypothetische Lage, wenn das Schadensereignis nicht eingetreten wäre? Ein Schaden liegt vor, wenn sich ein Unterschied zwischen beiden Güterlagen ergibt, der sich zu Lasten des Geschädigten auswirkt. Der Nachteil muss dabei nicht zwingend ein Vermögensnachteil sein; eine immaterielle Einbuße genügt.

3. B hat einen Nichtvermögensschaden erlitten.

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Genau, so ist das!

Der Vermögens- wird vom Nichtvermögensschaden danach abgegrenzt, ob der jeweilige Schaden in Geld messbar ist. Es gibt jedoch keine allgemeingültigen Kriterien dafür, wann eine solche Messbarkeit vorliegt. Der Schaden des B ist der Armverlust das damit verbundenen Leid, denn wäre er nicht überfahren worden (schädigendes Ereignis), hätte er diese Einbuße nicht erlitten. Dieser Schaden ist nicht in Geld messbar, sodass es sich um einen (immateriellen) Nichtvermögensschaden handelt.

4. B kann von R als Ersatz für den Armverlust im Wege der Naturalrestitution einen neuen Arm verlangen (§ 249 BGB).

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Nein, das trifft nicht zu!

Der Geschädigte kann vom Schädiger verlangen, dass dieser den Zustand herstellt, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre (§ 249 Abs. 1 BGB, Naturalrestitution). Voraussetzung für die Naturalrestitution nach § 249 Abs. 1 und 2 BGB ist jedoch, dass die Wiederherstellung noch möglich ist. Dies ergibt sich aus dem Umkehrschluss zu § 251 Abs. 1 BGB, der subsidiär erst bei Unmöglichkeit der Naturalrestitution einschlägig ist (Vorrang der Naturalrestitution). Der verlorene Arm kann nicht wiederhergestellt werden, sodass B diesbezüglich nicht Naturalrestitution nach § 249 BGB verlangen kann.

5. Weil die Naturalrestitution unmöglich ist, kann B nach § 251 Abs. 1 BGB Entschädigung in Geld für den verlorenen Arm verlangen.

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Nein!

§ 251 BGB gewährt im Gegensatz zu § 249 BGB nicht die Wiederherstellung bzw. die für die Wiederherstellung notwendigen Kosten, sondern eine “Entschädigung in Geld“ für die eingetretene Vermögensminderung. Eine solche Entschädigung in Geld ist bei Nichtvermögensschaden jedoch nach § 253 Abs. 1 BGB nur in gesondert angeordneten Fällen möglich. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass § 251 BGB nicht auf Nichtvermögensschäden, sondern nur auf Vermögensschäden anwendbar ist. B kann im Rahmen von § 251 BGB daher nur eine materielle Vermögensminderung geltend machen, eine solche ist durch den Armverlust nicht eingetreten. Er kann jedoch gem. § 253 Abs. 2 BGB billige Entschädigung in Geld („Schmerzensgeld“) verlangen.

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