EC Karte am Bankautomat (gestohlene Karte) (+)

Nach der herrschenden betrugsäquivalenten Auslegung ist die Verwendung unbefugt, wenn sie gegenüber einem Menschen Täuschungscharakter hätte. Dafür spricht die Funktion des Computerbetrugs, Lücken bei der Betrugsstrafbarkeit zu schließen. Nach der subjektiven Auslegung ist die Datenverwendung unbefugt, wenn der erkennbare Wille des Verfügungsberechtigen entgegensteht. Dafür spricht der weite Wortlaut dieser Alternative. Die computerspezifische Auslegung hingegen verlangt, dass auf computerspezische Weise ordnungswidrig auf die Datenverarbeitung eingewirkt wird. Hierfür spricht der Charakter des § 263a StGB als „Computerdelikt“.

Nach der computerspezifischen Auslegung werden Daten unbefugt verwendet, wenn auf computerspezische Weise ordnungswidrig auf die Datenverarbeitung eingewirkt wird. A hat den Automaten nicht mit falschen Informationen beschickt, sondern die Karte ordnungsgemäß benutzt.

Nach der herrschenden betrugsäquivalenten Auslegung ist die Verwendung unbefugt, wenn sie gegenüber einem Menschen Täuschungscharakter hätte. Einen Bankangestellten hätte A durch sein Verhalten darüber getäuscht, dass er nicht der berechtigte Karteninhaber ist.

Da die Auffassungen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, ist ein Streitentscheid nötig. Für die herrschende betrugsäquivalente Auslegung sprechen der historische Gesetzgebungswille, die ähnliche Struktur von Betrug und Computerbetrug sowie die Funktion des Computerbetrugs, Lücken bei der Betrugsstrafbarkeit zu schließen.

Zu unterscheiden ist zwischen einem Diebstahl an der Karte und einem Diebstahl am Geld. Die Karte selbst oder den in ihr verkörperten funktionsspezifischen Sachwert wollte sich A nicht zueignen, weshalb insoweit ein Diebstahl ausscheidet. Auch das Geld hat A nach dem äußeren Erscheinungsbild nicht weggenommen. Vielmehr ist ihm der Gewahrsam am Geld mit Willen der Bank übertragen worden. Es liegt also weder ein Diebstahl an der Karte, noch am Geld vor.