EC Karte am Bankautomat (gestohlene Karte) (+)

Hallo I-m-possible, das lediglich vorübergehende Aneignen ist ausreichend. Lediglich die

des Eigentümers muss dauerhaft sein. Vorliegend scheitert es an einem anderen Punkt. Der Täter muss

entweder hinsichtlich der Sachsubstanz oder des funktionstypischen Sachwerts haben. Tatsächlich ist die Karte ja aber nur ein Stück Plastik, ähnlich wie ein Schlüssel und sagt nichts über das auf dem Konto vorhandene Guthaben oder die Höhe des Dispositionskredits aus. Die Karte hat mithin keinen inhärenten Vermögenswert, den der Täter sich zueignen könnte (das Bankguthaben ist kein lucrum ex re der Karte) und auf das Plastik als solches bezieht sich die

nicht. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Anders wäre das dann bei einem Sparbuch? Gibt es noch weitere Beispiele?

Hallo Kassandra Kate Ramey, danke für deine Frage.

besteht wie von dir richtig dargestellt aus

und

s

. Dabei ist die Absicht vorübergehender Aneignung ausreichend. Lediglich die

des Eigentümers muss dauerhaft sein. Vorliegend scheitert es an Folgendem: Der Täter muss die Absicht zumindest vorübergehender Aneignung entweder hinsichtlich der Sachsubstanz oder des funktionsspezifischen Sachwerts haben. Tatsächlich hat die Karte selber ja aber gar keinen Wert. Letzlich ist es nur ein Stück Plastik. Sie funktioniert ähnlich wie ein Schlüssel, aber sagt nichts über das auf dem Konto vorhandene Guthaben oder den verfügbaren Kreditrahmen aus. Der Karte wohnt also keinerlei Vermögenswert inne, auf den sich die Zueignunsabsicht des Täters beziehen könnte. Auch ist das Bankguthaben nicht aus der Karte unmittelbar selbst durch Verfügung erlangtes Vermögen (lucrum ex re) und auf das Stück Plastik in seiner Hand bezieht sich die Absicht des Täters nicht, wie du selbst richtig erkannt hast. Liebe Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo Nora, die Ausführungen können indes nicht überzeugen. Die

kann sich auch auf völlig wertlose Sachen beziehen. Auch wenn die EC-Karte nur als Automtenschlüssel zu sehen ist, muss sich der Täter zwangsläufig den funktionsspezifischen Wert als "Schlüssel" und damit im Ergebnis den Sachwert zumindest temporär für die Anhebung des Geld aneignen. Die

würde nur entfallen, wenn der Täter die fremde Sache lediglich wegnimmt, um sie wegzuwerfen. Das gilt jedoch nur dann, sofern der Täter die Sache nicht vorher gebraucht hat. Dies überzeugt auch, da lediglich der wahre Eigentümer darüber entscheiden kann, ob er die Sache wegwerfen darf oder kann. Mangels Rückführungswillen liegt auch

in Bezug auf die dauerhafte

vor, da der Täter billigend in Kauf nehmen muss, dass das Opfer nie wieder die EC-Karte zurückbekommt.

Hallo justlaw, danke dir. Du hast absolut Recht, strafbar ist er natürlich trotzdem. Wir haben die Formulierung geändert. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Bei der subjektiven Auslegung ist der Wille des Rechtsgutsträgers entscheidend. Sofern man auf den B abstellt, ist das nicht per se falsch mMn, er ist zunächst abstrakt geschützt als Betrugsopfer. Allerdings hat B wohl einen Anspruch aus § 675u S.2 BGB. Daher ist die Bank primär der geschützte Rechtsgutsträger, weil sie den Betrugsschaden idR ersetzen muss und die Beweislast dafür trägt, nachzuweisen, dass B die Auszahlung autorisiert hat. I.E ist es daher wohl überzeugender auf die Bank als Rechtsgutsträger iSd der subjektiven Theorie abzustellen.

Ok hat sich geklärt, da in der normativen Auslegung in der Verwendung der EC-Karte auch die

e Erklärung liegt, die Karte mit dem Willen des Berechtigten erlangt zu haben.

Hallo David, genauso ist es! Der „Knackpunkt“ bei der betrugsspezifischen Auslegung liegt darin, dass man die Verwerndung derart auslegt, dass darin eine

e Erklärung der Berechtigung zur Verwendung der Daten liegt. Mithin würde man einen Menschen an Stelle der Maschine ebenso „täuschen“. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre von Fischer StGB 70. Auflage, § 263a Rn. 11 empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

So wie ich es verstanden habe, würde in dem Fall der Diebstahl (am Geld) nicht angenommen werden. Fremde bewegliche Sache, klar, aber die Wegnahme ist nicht gegeben. Das Geld wurde von Automaten ausgegeben, deswegen keine Wegnahme. Man könnte an ein bedingtes

denken, wonach die Bank nur an den Berechtigten auszahlen will. Frage ist, welche Bedingungen für das Einverständnis erlaubt sind. HM sagt, Bedingung, dass der Automat ordnungsgemäß bedient wird. Der Täter hat den Automaten ordnungsgemäß bedient, also ist die Bedingung erfüllt (auch wenn er nicht Berechtigter der Karte ist), deswegen liegt kein

, dh keine Wegnahme, dh kein Diebstahl vor.

So hätte ich auch subsumiert. Ein Diebstahl an der Karte würde meinem Verständnis nach nur dann ausscheiden, wenn er die Karte danach wieder dem Inhaber zukommen lässt/sie an ihren ursprünglichen Ort zurücklegt etc., so ja auch in den Sparbuchfällen hinsichtlich des Sparbuchs selbst.

In den meisten Sachverhalten steht ein Satz zur Karte. Entweder „der T will die Karte zurücklegen“ oder „ er will die direkt danach entsorgen“ oder „ er schmeißt die Karte weg“ usw.

Die Verwendung einer EC-Karte ist durchaus auch dann möglich, wenn man nicht Eigentümer der Karte ist. Insofern ist das bloße Verwenden keine objektive Manifestation eines Zueignungswillens, da es nicht ausdrückt, dass der Täter sich die Stellung des Eigentümers anmaßt.

Danke!

Hallo Karolin, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Wie Timurso zutreffend ausgeführt hat, benötigt man bei 246 die

. Die Anforderungen hieran sind i.Ü. STREITIG. Nach h.M. (enge Manifestationstheorie) ist nötig, dass eine obj. Handlung, aus denen ein obj. Dritter den Schluss ziehen kann, dass der Täter die Sache dauerhaft sich aneignen will, nötig. Wenn der Täter die Karte mit nach Hause nimmt und etwa versteckt oder sonst wie "sichert", würde der Wille sehr klar manifestiert. Wenn man die Karte allerdings nur benutzt, reicht dies per se nicht aus, um aus Drittsicht einen klaren Willen zum "behalten" zu bejahen. Zumal - wie Timurso erwähnt hat - die Karte auch im Auftrag eines anderen benutzt werden kann. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-StGB 4. Auflage, Hohmann § 246 Rn. 20 ff. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo