EC Karte am Bankautomat / Tankkarte (Überschreitung der Befugnis)

Hallo I-m-possible, bei der subjektiven Auslegung ist die Verwendung der Daten "unbefugt", wenn sie dem Willen des datenverfügungsberechtigten Vermögensträger widerspricht. Vermögensinhaber ist derjenige, der den elektronischen Zugriff auf sein Vermögen zugelassen hat. Dies ist bei EC-Karten in der Regel die Bank, bei der Benutzung eines Diensthandys der Arbeitgeber. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

@NoraMommsen In dem gebildeten Beispiel ist doch aber die Subjektive Auslegung durchgegangen aber ja nicht wegen dem erkennbaren Willen der Bank. Es lag doch vielmehr daran, dass dem geldabhebenden, von der ursprünglichen Inhaberin der Karte (nicht die Bank) der Pin und die Karte gegeben wurden oder nicht ?

Hallo I-m-possible, das OLG Dresden folgt der herrschenden Ansicht die eine betrugsspezifische sprich täuschungsäquivalente Auslegung der unbefugten Datenverwendung befolgt. Es kommt darauf an, ob die Verwendung der Daten, wäre sie gegenüber einer natürlich Person erfolgt, Täuschungscharakter hätte. Vorliegend wurde aber keine Berechtigung zur Verwendung der Karte vorgespiegelt, denn die lag ja vor. Über den Umfang der Berechtigung wird sich der fiktive Angestellte bei lebensnaher Betrachtung keine Vorstellung gemacht haben. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Im Rengier wird nach der betrugsspezifischen Auslegung der Computerbetrug bejaht. Es wird aber gesagt, dass Streit über den Täuschungswert des Verhaltens herrscht.

Der Unterschied zu dem Fall, bei dem der Täter die EC-Karte samt PIN wegnimmt ist also, dass dort die Berechtigung zur Verwendung der Karte vorgespiegelt wird?

Hallo , genau, das ist der entscheidende Unterschied! Ein (für mich einprägsamerer) Erklärungsansatz ist folgender: Der Geldautomat überprüft mittels Karte und PIN die Berechtigung des Abhebenden. Das ist also der Prüfungsumfang des Automaten. Nimmt der Täter die EC-Karte weg, gibt er vor, berechtigt zu sein, obwohl er es nicht ist. Damit täuscht er über eine Tatsache, die innerhalb des Prüfungsumfangs liegt. Nicht zum Prüfungsumfang gehört aber die Berechtigung bzgl. der Höhe der Auszahlungen. Somit liegt eine Täuschung über eine Tatsache außerhalb des Prüfungsumfangs vor, sodass kein täuschungsgleiches Verhalten vorliegt und die unbefugte Verwendung nach der betrugsspezifischen Auffassung abzulehnen ist.

Bei der betrugsäquivalenten Auslegung kommt es auf den Willen der Bank an. Die subjektive Auslegung stellt nur darauf ab, ob der Handelnde befugt oder unbefugt handelt :)

Bei der betrugsäquivalenten Auslegung kommt es auf den Willen der Bank an. Die subjektive Auslegung stellt nur darauf ab, ob der Handelnde befugt oder unbefugt handelt :) Also, ob der Berechtigte will, dass auf diese Weise für ihn gehandelt wird.

Im MüKo heißt es: "(1) Subjektive Auslegung. Den weitestgehenden Anwendungsbereich für eine Strafbarkeit wegen Computerbetruges eröffnet die sog. subjektive Auslegung. Hiernach erfasst Abs. 1 Var. 3 alle Verhaltensweisen, die nicht vom wirklichen oder mutmaßlichen Willen des (Verfügungs-)Berechtigten an den Daten gedeckt sind. Auch der 1. Strafsenat des BGH stellte in einer älteren Entscheidung entsprechend der subjektiven Ansicht auf den Willen bzw. „Erwartungshorizont“ des Systembetreibers ab. Der hiernach maßgebliche Wille kann sich insbesondere in den vertraglichen Grundlagen zwischen dem Berechtigten und dem Verwender der Daten widerspiegeln. Bei Zugrundelegung der subjektiven Auslegung liegt beispielsweise eine unbefugte Verwendung von Daten vor, wenn der Kontoinhaber an einem Bankautomaten eine über den ihm eingeräumten Kreditrahmen hinausgehende Auszahlung veranlasst. Denn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken kommt der Wille zum Ausdruck, dass derartige Verfügungen nur im Rahmen der Nutzungsgrenze erfolgen sollen. Vertreter der subjektiven Ansicht gelangen zudem regelmäßig zur Strafbarkeit in den Fällen der missbräuchlichen – also unter Ausnutzung eines Sonderwissens bezüglich des Spielablaufs aber ohne äußere Einwirkung auf den Programmablauf erfolgenden – Benutzung von Geldspielautomaten, da mit einem solchen für den Nutzer letztlich risikolosen Spiel gegen den Willen der Automatenbetreiber verstoßen wird. Nach Auffassung des 1. Strafsenats des BGH ist insoweit der „Erwartungshorizont“ des Automatenbetreibers beachtlich, „soweit dieser sich an vernünftigen Gründen orientiert und erkennbar in Erscheinung tritt“. Unbefugtheit soll jedenfalls dann vorliegen, wenn die Kenntnis vom Spielablauf rechtswidrig erlangt wurde. (MüKoStGB/Hefendehl/Noll, 4. Aufl. 2022, StGB § 263a Rn. 76, 77)" Im BeckOK heißt es: "Nach der subjektiven Auslegung handelt unbefugt, wer Daten gegen den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Berechtigten verwendet (vgl. NK-StGB/Kindhäuser/Hoven Rn. 27; Bühler MDR 1991, 14 (16); Scheffler/Dressel NJW 2000, 2645; vgl. auch BGHSt 40, 331 (334 f.); zust. Mitsch JR 1995, 432 (433)). Umfasst wäre somit jedes vertragswidrige Verhalten (vgl. LG Bonn NJW 1999, 3726) bis hin zu jedem Verstoß gegen Nutzungsverbote (vgl. Hilgendorf JuS 1997, 130 (132) für ein Hausverbot). Da diese Interpretation sehr weit ist, werden zT Einschränkungsversuche unternommen, va danach, ob der Täter die Daten rechtswidrig erlangt hat (angedeutet in BGHSt 40, 331 (335); vgl. auch BGH NStZ-RR 2015, 337 (338)) oder der entgegenstehende Wille des Berechtigten deutlich zum Ausdruck gekommen ist (Etter CR 1

, 1021 (1023); zur Kritik LK-StGB/Tiedemann Rn. 43). (BeckOK StGB/Schmidt, 61. Ed. 1.5.2024, StGB § 263a Rn. 21)"

Danke für Deine Mühe, lieber @[CR7](145419), das ist in der Tat mega traurig und deprimierend. Umso wichtiger, sich solchen Menschen mit den Mitteln des Rechtsstaats in den Weg zu stellen! Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

Dies scheitert an der Vermögensbetreuungspflicht. Eine solche wird lediglich dann angenommen, wenn die eigenverantwortliche und selbstständige Befugnis zur Verwaltung des Vermögens übertragen wird. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, da der A nach dem Willen der B gerade nicht selbst darüber entscheiden können soll, wie viel Geld er abhebt. Es handelt sich vielmehr um eine reine Botentätigkeit.

Hallo Karolin, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Wie Timurso bereits zutreffend angemerkt hat scheitert die Untreue in diesem Fall (mangels entsprechender Anhaltspunkte) an der Vermögensbetreuungspflicht. Eine solche - häufiger Fehler im Klausuren - besteht nämlich NUR DANN, wenn die fremdnützige Vermögensfürsorge die HAUPTPFLICHT darstellt. Das bedeutet also, dass Täter und Opfer gerade eine Vereinbarung getroffen haben müssen, aufgrund derer der Täter sich um das Vermögen des Opfers als HAUPTPFLICHT kümmern muss (klassischerweise etwa beim Vermögensverwalter). Vorliegend soll A lediglich 100 Euro abheben. Diese Vereinbarung stellt höchstens einen Auftrag (unentgeltlich) dar und keine, aufgrund derer der B jetzt "hauptsächlich" das Vermögen des A betreut. Deshalb würde die Vermögensbetreuungspflicht (und infolgedessen auch die Untreue) ausscheiden. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-StGB 4. Auflage, Dierlamm/Becker § 266 Rn. 42 :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Danke euch beiden!