Allzuständigkeit des Rates - "Mama ist die Beste!"
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Bürgermeister B von Zoffenhausen will seiner Mutter das Ehrenbürgerinnenrecht von Zoffenhausen verleihen. Der Gemeinderat protestiert heftig gegen die Entscheidung. Vorsitzender V meint, B sei für die Verleihung des Ehrenbürgerinnenrechts nicht zuständig.
Einordnung des Falls
Allzuständigkeit des Rates - "Mama ist die Beste!"
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Grundsätzlich ist der Rat für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig.
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Ja!
Der Rat der Gemeinde ist für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig (z.B. § 24 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 GemO BW, § 22 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 KV MV, § 28 Abs. 1 Hs. 1 GemO SN). Damit wird die Allzuständigkeit des Rates gesetzlich normiert.
2. Auch der Bürgermeister kann für bestimmte Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig sein.
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Genau, so ist das!
3. Der Rat ist für die Verleihung und Entziehung des Ehrenbürgerinnenrechts zuständig.
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Ja, in der Tat!
4. Der Rat oder die Ausschüsse des Rates können bestimmte Angelegenheiten an den Bürgermeister zur Entscheidung übertragen.
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Ja!
5. Kann der Rat die Verleihung und Entziehung des Ehrenbürgerrechts an den Bürgermeister übertragen?
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Nein, das ist nicht der Fall!
6. B ist für die Verleihung des Ehrenbürgerinnenrechts zuständig.
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Nein, das trifft nicht zu!
Es gilt der Grundsatz der Allzuständigkeit des Rates (z.B. § 24 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 GemO BW, § 22 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 KV MV, § 28 Abs. 1 Hs. 1 GemO SN). Dem Bürgermeister wurde die Zuständigkeit nicht durch die GO verliehen. Auch eine etwaige Übertragung wäre unzulässig (z.B. § 39 Abs. 2 Nr. 6 GemO BW, § 28 Abs. 2 Nr. 8 KV MV, § 28 Abs. 2 Nr. 7 GemO SN). Somit ist der Rat für die Verleihung des Ehrenbürgerinnenrechts zuständig.
