Tötungsvorsatz bei objektiv äußerst gefährlicher Handlung – Abgrenzung Eventualvorsatz/ bewusste Fahrlässigkeit

Hi Leo, sehr, sehr gute Frage! Die Antwort ist: nein. Jedenfalls zB nicht, wenn Du das auf den Vorsatz beziehst. „Bei dem Zweifelssatz "in dubio pro reo" handelt sich nicht um eine Beweisregel, die den Tatrichter dazu zwingen würde, von mehreren möglichen Schlussfolgerungen stets die für den Angeklagten günstigste zu wählen. Erst dann, wenn nach Abschluss der Beweiswürdigung noch Zweifel bestehen, die der Tatrichter nicht zu überwinden vermag, hat er zugunsten des Angeklagten zu entscheiden.“ (Leitsatz BGH 2 StR 198/06 - 30. August 2006)

Wir werden dazu mal ein paar Fälle und Aufgaben machen.

Hallo Leo, danke auch von mir für deine wichtige Frage. Der Grundsatz "in dubio pro reo" ("im Zweifel für den Angeklagten") ist ein essenzieller Grundsatz des deutschen Strafrechts. Er besagt, dass ein Richter einen Angeklagten ohne volle Überzeugung von seiner Schuld nicht verurteilen darf. Der Grundsatz ist bundesgesetzlich nicht ausdrücklich statuiert, wird aber nach ganz h.M. aus dem Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 III GG hergeleitet. Auch findet er sich in Art. 6 EMRK und Art. 48 I GRC. Das Wissen um diesen Grundsatz ist essentiell für das Verständnis des Strafrechts (insb. Strafprozess recht) im ersten und zweiten Examen und Fragen danach sind typisch für eine mündliche Prüfung.

Vermutlich hast du wegen der negativen Formulierung in der zweiten Frage ("Liegen keine Umstände vor, die ein Vertrauen des Z begründen können, der Tod des B werde nicht eintreten, ergibt sich aus dem Sachverhalt eindeutig die Billigung des Todes durch Z.") an diesen Grundsatz gedacht. Das hört sich beim ersten Lesen nach einem Widerspruch zu "in dubio pro reo" an. Allerdings ist das Drosseln / Strangulieren eines anderen mit einem Gürtel über mehr als 3 min. eine so offensichtlich todesgefährliche Handlung, dass der Täter nicht mehr nur mit einer Körperverletzung, sondern mit der Todesverursachung rechnen muss. Das ist vergleichbar mit einem Stich ins Herz oder in die Hauptschlagader bzw. einem Schuss auf den Kopf des Opfers.

Da ein Richter einem Täter nicht "in den Kopf schauen kann" was dieser bei der Tat gedacht hat (anders bei Fällen an der Uni), muss dieser aus Anhaltspunkten, wie der Gefährlichkeit der Tat herleiten, ob ein Täter Tötungsvorsatz hatte. Bei einer solch gefährlichen Tat wie hier, ist die Annahme zumindest bedingten Tötungsvosatzes viel naheliegender als ein Vertrauen des Täters darauf, dass der Tod ausbleiben werde (Fahrlässigkeit). Liegen nun keine Anhaltspunkte vor, die gegen ein vorsätzliches Handeln sprechen, ist davon auszugehen, dass der Täter wusste, dass durch die Strangulation das Opfer sterben würde und er sich auch damit abfand (= es billigend in Kauf nahm.) Dann bestehen keine Zweifel am Tötungsvorsatz mehr, die zur Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" führen würden.

Wenn ich den Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" richtig verstanden habe, hat er auch gerade nicht zur Folge, dass im Zweifel die für den Angeklagten günstige Variante (als bewiesen) angenommen wird, sondern man den Punkt eben offen lassen muss. Diese Bewertung wird erst ganz am Schluss vorgenommen, wenn es um die Beweiswürdigung geht.

Hallo iustus, ich würde sagen, da ist beides vertretbar. Ist die Frage ob er den B wegen einer, objektiv nicht zu verstehenden, Belanglosigkeit getötet hat. In Betracht käme möglicherweise auch Heimtücke, wenn B arg- und deswegen wehrlos war (zB Attacke von hinten, liegt bei dem Bild nahe). Aber es kam uns hier nicht auf die Mordmerkmale, sondern auf den Tötungsvorsatz an. LG ;)

Hallo Petrus, herzlich willkommen im Forum und vielen Dank für die Nachfrage. Hier sind zwei unterschiedliche Punkte zu trennen. Zum einen handelt es sich bei dem Vorsatz um ein subjektives Tatbestandsmerkmal. Was der Täter sich im Zeitpunkt seines Handelns tatsächlich gedacht hat, kann im ersten Examen schlicht dem Sachverhalt entnommen werden. In der Realität ist das anders. Hier müssen die Gerichte diese subjektive Seite erst einmal ermitteln. Allein auf die Aussage des/der Täter:in kann man sich dabei nicht verlassen, da diese/r häufig Schutzbehauptungen aufstellen wird. Deshalb greift man hierbei auf die objektiven Tatumstände zurück. Ist eine Handlung besonders gefährlich, so genügt es für die Ablehnung von Eventualvorsatz in der Regel nicht, wenn der Täter schlicht sagt, er habe auf einen guten Ausgang vertraut. Nun zu der von Dir angesprochenen "Hemmschwellentheorie". Diese wurde früher von dem BGH entwickelt und besagte im Kern nichts anderes, als das man bei Tötungsdelilkten noch einmal besonders sorgfältig prüfen solle, ob tatsächlich ein entsprechender Vorsatz vorliege. Begründet wurde dies mit der "natürlichen Hemmschwelle" über die jeder Mensch von Natur aus im Hinblick auf Tötungen verfüge. Diese Theorie wurde recht lebhaft kritisiert und auch der BGH hat sich zwischenzeitlich von ihr distanziert. Der pauschale Hinweis auf eine erhöhte Hemmschwelle zur Ablehnung des Vorsatzes sei regelmäßig ungenügend (vgl. BGH, Urt. v. 22.03.2012 - AZ 4 StR 558/11) Bei Tötungsdelikten gilt insofern wie bei allen anderen Delikten auch, dass die Tatsacheninstanz sorgfältig und Berücksichtigung aller Tatsachen ermitteln müssen, ob ein entsprechender (Eventual-)Vorsatz vorliegt. Kann dieser nicht mit der hinreichenden Sicherheit festgestellt werden, so gilt zugunsten des Angeklagten die Unschuldvermutung. Dann ist lediglich aus dem Fahrlässigkeitsdelikt zu bestrafen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo DeliktusMaximus, die Hemmschwellentheorie gilt heute als überholt. Vielmehr hat man erkannt, das ein gefährliches Handeln eher umgekehrt dafür spricht, dass der Täter eine etwaige Tötungshemmung überwunden hat. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo Nora, danke für die Antwort. Kannst du mir sagen, seit wann die Hemmschwelletheorie vom BGH abgelegt in etwa wurde?

@[DeliktusMaximus](178154) Schau mal hier zu dem Fall in dem anderen Thread die Antwort von Lukas. Lukas hatte da noch etwas zur Hemmschwellentheorie ausgeholt und nannte auch folgendes BGH-Urteil vom 22.03.2012: Az. 4 StR 558/11.

Hier wurde der Hemmschwellen Theorie eine klare Absage erteilt: BGHst 57, 183, 189

Solange es logisch relevant für den Tatbestand ist. Zum Beispiel hab ich nen Fall gelesen wo die drastische Selbstverteidigung des Opfers gerechtfertigt war, weil der Angreifer ein geübter Kampfsportler war, und somit die Abwehr auf andere Weise als weniger effektiv einzustufen war.

Hallo InDubioProsecco, zu 1) im ersten Examen werden in der Regel noch stärkere/eindeutigere Hinweise (billigend in Kauf genommen/hat auf ein Ausbleiben vertraut) vorliegen. Spätestens im zweiten Examen musst Du dann allerdings aus einem Strauß von objektiven und subjektiven Anhaltspunkten auf die subjektive Tatvorstellung des Täters schließen. Für die Klausur im zweiten Examen hilft dabei die Kommentierung im Fischer-Kommentar zum StGB (Fischer, StGB, § 15 StGB, RdNr. 9ff.). zu 2): In der Tat liegt der Bestimmung des Vorsatz kein rein normatives Verständnis zugrunde. Das heißt es wird nicht allein aus der Tat der Wille des Täters abgeleitet. Insofern besteht auch kein Automatismus, das bei einer besonders gefährlichen Tat stets auch Vorsatz vorliegen muss. Gerade der Umstand, dass es sich beim Vorsatz aber um ein rein subjektives Element handelt, macht es zwingend nötig, eine Vielzahl von objektiven Faktoren heranzuziehen um auf den Willen zu schließen. Ansonsten müsste man sich allein auf die Aussage des Täters verlassen (der wird natürlich stets sagen, er habe das nicht gebilligt). Besonders schön deutlich wurde das erst jüngst in den Berliner Raser Urteilen. Es bleibt also eine Einzelfallabwägung. Beste Grüße, Lukas -für das Jurafuchs-Team