Strafrecht

Strafrecht Allgemeiner Teil

Subjektiver Tatbestand

Abgrenzung Eventualvorsatz/ bewusste Fahrlässigkeit bei einer Gasexplosion

27. Juli 2024

10 Kommentare ↓

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Abgrenzung Eventualvorsatz/ bewusste Fahrlässigkeit bei einer Gasexplosion

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Tod als mögliche Folge seines Handelns erkennt und dies billigt oder sich zumindest um des erstrebten Ziels willen damit abfindet.

Ja, in der Tat!

Die hM nimmt die Abgrenzung Vorsatz / Fahrlässigkeit anhand des voluntativen Elements vor: Der Täter hat bedingten Vorsatz, wenn er sich mit dem als möglich erkannten Erfolg abfindet (Ernstnahmetheorie der hL) bzw. den als möglich erkannten Erfolg billigend in Kauf nimmt (Billigungstheorie der Rspr.). Er handelt dagegen bewusst fahrlässig, wenn er mit dem als möglich erkannten Erfolg nicht einverstanden ist und ernsthaft darauf vertraut, dass er nicht eintritt

2. E hatte bedingten Tötungsvorsatz (§ 212 Abs. 1 StGB), auch wenn ihm der Tod der Mieter unerwünscht war.

Ja!

BGH: E habe erkannt, dass die Explosion, die er verursachen wollte, durch herabstürzende Gebäudeteile oder umfallendes Mobiliar zum Tod von Mietern führen konnte. Dennoch habe er gehandelt. Dass es sich bei dem Einsturz und dem Tod um einen für E unerwünschten Taterfolg gehandelt habe, stehe der Annahme bedingten Tötungsvorsatzes nicht entgegen. Nur ein von E aufgrund besonderer, außergewöhnlicher Umstände gehegtes Vertrauen, der von ihm für möglich gehaltene Tod werde nicht eintreten, würde einen bedingten Tötungsvorsatz ausschließen. Solche Umstände seien hier indes kaum vorstellbar. E habe den Tod gebilligt.

Fundstellen

BGH 7/26/2007 , 3 StR 221/07 , NStZ 2007, 700

Kühl, Strafrecht AT, 8.A. 2017, § 13 RdNr. 41

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Pilea

14.12.2022, 14:59:36

Ich finde den Sachverhalt so stark verkürzt, dass er nicht mehr gut verständlich ist - warum braucht man eine Explosion, um das Haus zu sanieren? Warum die Info, dass die Mieter:innen ausziehen müssen, wenn sie letztendlich sich bei Explosion noch im Haus befinden?

kokapidis

22.12.2022, 12:35:39

Aber die Mieter mussten doch ausziehen. E konnte also darauf vertrauen, dass sich niemand im Gebäude befindet. Aus der Tatsache, dass E weiß, dass Menschen sterben können, die sich pflichtwidrig im Gebäude aufhalten, kann doch nicht geschlossen werden, dass er dessen Tod auch billigt. Vielmehr hat er Vorsorgemaßnahmen getroffen, damit sich gerade niemand im Gebäude aufhält und hat damit auf das Ausbleiben des Erfolges vertraut. Nach dem Sachverhalt ist sogar die Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeit fragwürdig. Ist der Erfolg vorhersehbar, obwohl E die Mieter des Hauses verwiesen hat? Ist der Erfolg zurechnbar oder gefährden sich die Mieter hier eigenverantwortlich selbst?

Trallaballahopsasa

10.1.2023, 14:00:53

Kurze Verständnisfrage noch zur Abgrenzung bedingter Vorsatz und direkten Vorsatz. Beim direkten Vorsatz müsste E mit sicherem Wissen davon ausgehen, dass Mieter sterben und sie wären dann nur eine Nebenfolge? Beim bedingten Vorsatz nimmt er den Tod der Mieter billigend in kauf, hat aber kein sicheres wissen, sondern nur dass Wissen, dass es passieren kann?

Abgrenzung Eventualvorsatz/ bewusste Fahrlässigkeit bei einer Gasexplosion

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Tod als mögliche Folge seines Handelns erkennt und dies billigt oder sich zumindest um des erstrebten Ziels willen damit abfindet.

2. E hatte bedingten Tötungsvorsatz (§ 212 Abs. 1 StGB), auch wenn ihm der Tod der Mieter unerwünscht war.

Fundstellen

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