Abgrenzung Eventualvorsatz/ bewusste Fahrlässigkeit („Berliner Raserfall“)

Ich habe das Urteil gerade lesen und kann deinen Kommentar nicht nachvollziehen. Im Urteil steht glasklar (frei gesagt): Auf die Verfahrensrügen kommt es gar nicht mehr an, da die Entscheidung des LG Berlin schon sachlich-rechtliche Mängel aufweist. Und dann wird genauso argumentiert, wie es die Lösung hier darstellt. Die Fragen sind etwas tricky, da man gezielt dieses Urteil relativ genau kennen muss, aber wieso hier vertreten wird die Lösungen seien falsch erschließt sich mir nicht. Lasse mich gerne aufklären wenn ich etwas übersehe, dass zitierte BGH-Urteil scheint mE nach jedoch fehlerfrei übernommen worden zu sein.

Hallo Pascal, könntest Du das noch etwas genauer ausführen? Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hier wird nix als unumstößlich dargestellt. In der Ausbildung (und letztendlich ja auch in der Praxis) hat die Meinung des BGH sehr viel Gewicht für die Falllösung. Laut vorangegangener Kommentare hat sich Jurafuchs wohl deshalb dafür entschieden grundsätzlich der Meinung des BGH zu folgen. Es gibt aber etliche Fälle hier in denen im Antworttext erläutert ist, dass die Meinung des BGH teilweise sehr umstritten und kritikwürdig ist.

Hallo Zaviniy, vielen Dank für Deinen Hinweis. Es tut mir leid, wenn Du den Eindruck gewonnen hast, dass wir Urteile des BGH als unumstößliche Wahrheit wiedergeben. Das ist weder unser Anspruch, noch unsere Zielsetzung. Denn eine absolute Wahrheit gibt es in der Juristerei nie. In der Tat liegt aber unseren didaktischen Kursen die Auffassung des BGH regelmäßig zugrunde, da die Lösungsskizzen der Klausuren in der Regel darauf aufbauen und die Praxis sich daran maßgeblich orientiert. Sofern es aber starke abweichende Stimmen gibt (zB Verhältnis Mord u. Totschlag; Abgrenzung räuberische Erpressung u. Raub), bemühen wir uns auch diese ausreichend darzustellen. Bei der aktuellen Rechtsprechung geht es insoweit auch nicht um die Vermittlung absoluter Wahrheit.

Vielmehr ist auch hier das Ziel, die Gründe der jeweiligen Entscheidung nachvollziehbar zu skizzieren und zu vermitteln, wie der BGH zu seiner Lösung kam. Dass man dies auch anders sehen kann, wird aus unserer Sicht auch insofern deutlich, dass wir deutlich machen, dass das Landgericht es anders gesehen hat. Wir haben jetzt zudem noch als Vertiefung mit aufgenommen, dass es im weiteren Verfahrensgang letztlich doch zu einer Verurteilung wegen Mordes kam. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

"Ohne Sachverstand" ist deine Meinung, aber zu unterstellen das LG Berlin UND der BGH der die Entscheidung mehrfach bestätigt hat haben keinen Sachverstand ist gewagt.

Hallo Fantomaus, vielen Dank für Deine Frage! Bei der Prüfung muss man sich zunächst klar machen, dass der BGH selbst den Vorsatz nicht feststellt, sondern lediglich überprüft, inwieweit die Begründung der Vorinstanz nachvollziehbar und begründet ist. Das heißt, es kommt maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalls an. Der BGH selbst hat in dem von dir zitierten Urteil den Maßstab in Rn. 22 auch noch einmal deutlich gemacht: "So kann bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr, die nicht von vornherein auf die Verletzung einer anderen Person oder die Herbeiführung eines Unfalls angelegt sind, eine vom Täter als solche erkannte Eigengefährdung dafür sprechen, dass er auf einen guten Ausgang vertraute. Dementsprechend muss sich der Tatrichter beim Vorliegen einer solchen Konstellation einzelfallbezogen damit auseinandersetzen, ob und in welchem Umfang aus Sicht des Täters aufgrund seines Verhaltens eine Gefahr (auch) für seine eigene körperliche Integrität drohte. Hierfür können sich wesentliche Indizien aus den objektiven Tatumständen ergeben, namentlich dem täterseitig genutzten Verkehrsmittel und den konkret drohenden Unfallszenarien."  Die unterschiedlichen Verkehrsmittel (Motorrad vs. Auto) und die deutlich höhere Verletzungswahrscheinlichkeit eines Motorradfahrers stellen für sich genommen somit bereits ein Indiz dar, welches eine unterschiedliche Bewertung rechtfertigen kann. Der BGH hat insoweit die Einschätzung der Vorinstanz in seinem zweiten Raserurteil (Urt. v. 18.6.2020- BGH 4 StR 482/19) unbeanstandet gelassen, dass diese aufgrund der getroffenen Sachverhaltsfeststellungen zu dem Schluss kam, dass der Fahrer in dieser konkreten Situation sich hinreichend sicher gefühlt hat und nicht von einer hohen Eigengefährdung ausging, welche einen Vorsatzausschluss begründen könnte. Letztlich ist auch an dieser Stelle das Ergebnis nicht in Stein gemeißelt und extrem einzelfallabhängig. Wichtig ist insofern in der Klausur, dass man sich mit den konkreten Umständen und Sachverhaltsangaben auseinandersetzt und darauf aufbauend sich dann letztlich für die Lösung entscheidet, für die man die besseren Argumente hat. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Danke ☺️ Ich fand nur die Art und Weise der Begründung etwas seltsam und ohne konkreten Schluss. Ich denke aber, ich weiß nun wie der Hase laufen muss.

Das sehe ich auch so :')