Urkundenfälschung (§ 267 StGB) als Schutzgesetz

Zivilrecht

Deliktsrecht

§ 823 Abs. 2 BGB

22. November 2024

10 Kommentare ↓

4,7 ★ (9.043 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Fälscherin F fertigt für T einen gefälschten Personalausweis an. T benutzt diesen, um von der Bank B unter falscher Identität eine Auszahlung in Höhe von €1.000 zu erlangen.

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Einordnung des Falls

Urkundenfälschung (§ 267 StGB) als Schutzgesetz

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 267 StGB setzt einen Verstoß gegen ein Schutzgesetz voraus.

Ja!

Der Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 267 StGB setzt voraus: (1) den Verstoß gegen ein Schutzgesetz, das den Geschädigten schützt, (2) Rechtswidrigkeit, (3) Verschulden hinsichtlich der Schutzgesetzverletzung und (4) einen dem Schädiger zurechenbaren Schaden.

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2. Die Schutzgesetzeigenschaft einer Norm setzt voraus, dass sie ausschließlich den Schutz von Individualinteressen bezweckt.

Nein, das ist nicht der Fall!

Schutzgesetz ist eine materielle Rechtsnorm (Art. 2 EGBGB), die nach ihrem Zweck und Inhalt zumindest auch dazu bestimmt ist, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsgutes zu schützen. Es reicht daher aus, dass die Norm neben dem Allgemeinschutz auch Einzelne schützen soll. Ausgeschlossen sind dagegen solche Normen, die nur die Allgemeinheit schützen sollen.

3. Die Urkundenfälschung (§ 267 StGB) ist nach h.M. ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB.

Nein, das trifft nicht zu!

Die Urkundenfälschung (§ 267 StGB) schützt nach h.M. die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden und ist daher nur auf das Allgemeininteresse am Institut der Urkunde ausgerichtet. Soweit mittelbar ein Vermögensschutz Einzelner aus der Befolgung der Norm resultiert, ist dieser nur Reflex, aber durch das Verbot der Urkundenfälschung nicht bezweckt. Nach anderer Auffassung dient die Norm dagegen dem Schutz des Einzelnen vor der Gefahr, durch die Vorlage unechter Urkunden im Rechtsverkehr zu für ihn nachteiligen Dispositionen veranlasst zu werden.

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Fundstellen

BGH 2/3/1987 , VI ZR 32/86 , BGHZ 100, 13

Heine/Schuster, in: Schönke/Schröder-StGB, 30.A. 2019, § 267 RdNr. 1

Förster, in: Hau/Poseck, BeckOK BGB, 60.A. 2021, § 823 RdNr. 276

Erb, in: MüKo-StGB, 3.A. 2019, § 267 RdNr. 2 (a.A.)

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

CR7

2.7.2024, 10:20:09

ist die andere auffassung hier vertretbar? mir wurde das angestrichen.

Sebastian Schmitt

12.11.2024, 16:23:07

Hallo @[CR7](145419), Du sagst leider nicht genau, worauf Du dich beziehst. Ich nehme aber an, Du meinst den

Schutzgesetz

charakter (§

823 II BGB

) der Urkundenfälschung nach § 267 StGB. Vertretbar ist mit entsprechender Argumentation tatsächlich recht viel. Ich kann aber natürlich nichts dazu sagen, was und wie Du das in Deiner Klausur (?) geprüft und formuliert hast. Die aA wird anscheinend nach wie vor vereinzelt vertreten, auf die üblicherweise dafür angegebenen Quellen habe ich aber leider sämtlich keinen Online-Zugriff. Staudinger/Hager, BGB, Neubearb 2021, § 823 G Rn G 42 finden sich aber einige Quellen zur aA in Fn 497, falls Du da mal nachschlagen willst. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

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1. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 267 StGB setzt einen Verstoß gegen ein Schutzgesetz voraus.

2. Die Schutzgesetzeigenschaft einer Norm setzt voraus, dass sie ausschließlich den Schutz von Individualinteressen bezweckt.

3. Die Urkundenfälschung (§ 267 StGB) ist nach h.M. ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB.

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