Urkundenfälschung (§ 267 StGB) als Schutzgesetz

Der Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 267 StGB setzt voraus: (1) den Verstoß gegen ein Schutzgesetz, das den Geschädigten schützt, (2) Rechtswidrigkeit, (3) Verschulden hinsichtlich der Schutzgesetzverletzung und (4) einen dem Schädiger zurechenbaren Schaden.

Schutzgesetz ist eine materielle Rechtsnorm (Art. 2 EGBGB), die nach ihrem Zweck und Inhalt zumindest auch dazu bestimmt ist, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsgutes zu schützen. Es reicht daher aus, dass die Norm neben dem Allgemeinschutz auch Einzelne schützen soll. Ausgeschlossen sind dagegen solche Normen, die nur die Allgemeinheit schützen sollen.

Die Urkundenfälschung (§ 267 StGB) schützt nach h.M. die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden und ist daher nur auf das Allgemeininteresse am Institut der Urkunde ausgerichtet. Soweit mittelbar ein Vermögensschutz Einzelner aus der Befolgung der Norm resultiert, ist dieser nur Reflex, aber durch das Verbot der Urkundenfälschung nicht bezweckt. Nach anderer Auffassung dient die Norm dagegen dem Schutz des Einzelnen vor der Gefahr, durch die Vorlage unechter Urkunden im Rechtsverkehr zu für ihn nachteiligen Dispositionen veranlasst zu werden.