Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB) als Schutzgesetz

Schutzgesetz ist eine materielle Rechtsnorm (Art. 2 EGBGB), die nach ihrem Zweck und Inhalt zumindest auch dazu bestimmt ist, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsgutes zu schützen. Es reicht daher aus, dass die Norm neben dem Allgemeinschutz auch Einzelne schützen soll. Ausgeschlossen sind hingegen solche Normen, die nur die Allgemeinheit schützen sollen.

BGH: Der Schutzzweck des § 323c StGB diene nicht nur dem Allgemeininteresse an solidarischer Schadensabwehr in Notlagen, sondern auch den bei einem Unglücksfall gefährdeten Individualrechtsgütern des in Not Geratenen (RdNr. 8). Die Verpflichtung zur Solidarität stehe zwar im Allgemeininteresse, sie ziele jedoch im Einzelfall auch darauf ab, Schäden von Individualrechtsgütern, die in Gefahr geraten sind, abzuwenden (RdNr. 9).