Öffentliches Recht
Grundrechte
Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG)
Sachlicher Schutzbereich: Geschützes Verhalten – Aktive Beschaffung von Informationen (Aufstellen einer Parabolantenne)
Sachlicher Schutzbereich: Geschützes Verhalten – Aktive Beschaffung von Informationen (Aufstellen einer Parabolantenne)
29. August 2025
2 Kommentare
4,8 ★ (6.719 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Müller M wohnt in einer städtischen Sozialunterkunft. Damit er Statellitfernsehen empfangen kann, möchte er auf dem Dach eine Parabolantenne installieren. Die Stadt versagt ihm die hierfür erforderliche Genehmigung.
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