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Informationsfreiheit – Kein Anspruch auf Schaffung neuer Informationsquellen
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheWie funktioniert Jurafuchs?
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Informationsaufbereitung als geschütztes Verhalten im sachlichen Schutzbereich der Informationsfreiheit
Statistikfan S bezieht öffentlich zugängliche Informationen des Statistischen Bundesamtes (B). Die gewonnen Daten speichert er und bereitet sie statistisch auf. Nachdem B davon erfährt, bittet B den S die Speicherung und Aufbereitung zu unterlassen - dies sei ausschließlich einer Behörde vorbehalten.
Negative Informationsfreiheit – Freiheit vor staatlichen Informationen
Bürgermeister B ist von seinen städtischen Errungenschaften äußerst überzeugt. Deshalb lässt er fünf Mal wöchentlich einen Bus fahren, der mittels lauter Lautsprecherdurchsagen auf diese Erfolge aufmerksam macht. Ortsansässige O fühlt sich belästigt und möchte dagegen vorgehen.