Objektive Zurechnung bei Fahrlässigkeitsdelikten: Pflichtwidrigkeitszusammenhang bei Rückruf eines Ledersprays

Hallo L.H., danke Dir für die gute Frage!

Was das Handlungsgebot für jeden einzelnen Geschäftsführer angeht, führte die Strafkammer des LG aus, für jeden der Angeklagten sei der Rückruf möglich und auch zumutbar gewesen. Zumutbar - so meint sie ferner - wäre es auch für jeden von ihnen gewesen, im Falle der Ablehnung einer solchen Aktion durch die anderen von sich aus in dieser Richtung tätig zu werden. Eventuelle betriebsinterne oder berufliche Nachteile hätten angesichts der den Verbrauchern drohenden schweren Gesundheitsschäden in Kauf genommen werden müssen. Tatsächlich wäre allen Angeklagten die Anordnung und Durchführung des Rückrufs möglich gewesen.

Nach dem BGH ist diese Beurteilung bedenklich. Denn sie lasse außer acht, daß innerhalb einer GmbH, die mehrere Geschäftsführer hat, grundsätzlich

besteht. Danach sind die Geschäftsführer nur gemeinschaftlich zu handeln befugt. Keiner von ihnen darf ohne Mitwirkung der anderen vorgehen.

War demgemäß - entgegen der vom Landgericht vertretenen Ansicht - der einzelne Geschäftsführer nicht berechtigt, aus eigener Machtvollkommenheit den in Rede stehenden Rückruf anzuordnen, so änderte dies zwar nichts am Fortbestand seiner umfassenden, zur

sabwendung verpflichtenden Garantenstellung; wohl aber erfuhren dadurch seine aus dieser Garantenstellung fließenden, konkreten Handlungspflichten eine Begrenzung. Jeder war hiernach nur dazu verpflichtet, unter vollem Einsatz seiner Mitwirkungsrechte das ihm Mögliche und Zumutbare zu tun, um einen Beschluß der

über Anordnung und Vollzug des gebotenen Rückrufs zustande zu bringen. Keiner der Angeklagten hat dieser Handlungspflicht genügt - sie alle haben das ihnen abzuverlangende Tun unterlassen (BGH, RdNr. 56)

„unter vollem Einsatz seiner Mitwirkungsrechte das ihm Mögliche und Zumutbare zu tun“ – es stellt sich die Frage, ob hierfür das „einfache Dagegenstimmen“ genügt. Das hängt sicherlich davon ab, ob im konkreten Einzelfall vielleicht noch weitere Möglichkeiten der Einflussnahme bestehen.

Das klingt für mich schlüssig. Vielen Dank für die umfangreichen Erläuterungen!

Hallo Elias Von der Brelie! Im vorliegenden Fall haben alle Geschäftsführer G1-G5 gegen den Rückruf des gesundheitsgefährlichen Ledersprays gestimmt (BGH 06.07.1990, 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106). G5 hat gerade nicht dagegen gestimmt. Daher hat er auch nicht alles ihm mögliche und zumutbare getan, um den Erfolg abzuwenden. Hätte er tatsächlich dagegen gestimmt, hätte man diskutieren können, ob das ausreichend ist, um ein

zu bejahen. Ein dagegenstimmen und dann zu sagen "meine Stimme hätte beim Mehrheitsbeschluss ja eh nichts geändert", reicht jedenfalls nicht aus. Ich sehe, dass du noch Bezug nimmst auf einen anderen Fall zur Kausalität. Mein Tipp: Schau immer genau auf den vorliegenden Sachverhalt. Nur dieser ist entscheidend. Es kann vorkommen, dass Sachverhalte auf den ersten Blick gleich erscheinen, aber auf den zweiten Blick sich in Details ändern. Darauf zu achten, trainiert auch deinen Blick für eine Klausur :-) Viele Grüße - Carl für das Jurafuchs-Team

Hallo @[TomBombadil](23400), wir haben soeben unsere Subsumtion unter der letzten Frage überarbeitet. Lies sie dir doch gerne noch einmal durch und melde dich noch einmal, wenn deine Frage weiterhin besteht. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Das war aber gewissermaßen die Subsumtion des BGH. Der BGH bildet den hypothetischen Kausalverlauf bei

en hier eben auf einer Fiktion. Er nimmt an, dass bei rechtmäßigem Alternativverhalten des Einzelnen Gesellschafter auch die anderen Gesellschafter pflichtgemäß abgestimmten hätten, sodass der

bejaht werden kann. Der BGH argumentiert hier, dass bei wertender Betrachtung hier nicht von dem tatsächlichen Stimmverhalten der anderen Gremienmitglieder auszugehen sei, sondern von dem normativ zu erwartenden, also rechtmäßigen Verhalten. Er unterstellt also gewissermaßen einen fiktiven Geschehensablauf, dass bei pflichtgemäßer Abstimmung des Einzelnen, dies auch die anderen Gremienmitglieder zu einem pflichtgemäßen Abstimmung motiviert hätte, sodass im Ergebnis ein

bejaht werden kann. (Dazu: Murmann, Grundkurs Strafrecht, § 23 Rn. 113 ff.)

Hallo @[QuiGonTim](133054), du hast Recht, dass unsere Subsumtion hier wenig nach einer Subsumtion klang. Wir haben sie daher jetzt umformuliert. In der Sache hat @[Moritz](230483) aber Recht: Der BGH subsumiert hier nicht unter den Wortlaut der

, sondern sagt aus wertenden Gesichtspunkten, dass eine Berufung auf den

in solchen Konstellationen nicht möglich ist, sondern eine Strafbarkeit nur dann entfällt, wenn alles Mögliche und Zumutbare getan wurde. Dafür lassen sich im Ergebnis verschiedene Begründungen finden: Zum einen die von @[Moritz](230483), die im Endeffekt ein Umkehrschluss der Modifikation der conditio-sine-qua-non-Formel auf Kausalitätsebene bei alternativer Kausalität ist. Zum anderen die, dass der

grundsätzlich nur dann die objektive Zurechnung zum Entfallen bringt, wenn der Erfolg auch bei pflichtgemäßem Verhalten durch den Täter selbst, nicht aber durch Dritte oder den Zufall eintreten würde (JuS 2015, 402). Das wäre hier aber nicht der Fall, wenn der G5 sich rechtmäßig verhalten hätte und die Handlungspflicht erfüllt hätte, wäre sein Verhalten nicht kausal für den Erfolg gewesen, der Erfolg wäre also verursacht durch Dritte dennoch eingetreten. Im Ergebnis soll sich jedenfalls niemand damit entlasten können, dass andere den gleichen Erfolg herbeiführen. Wir haben nun versucht, das besser in der Aufgabe rüberzubringen. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team