Objektive Zurechnung bei Fahrlässigkeitsdelikten: Pflichtwidrigkeitszusammenhang bei Rückruf eines Ledersprays

Strafrecht

Strafrecht Allgemeiner Teil

Objektive Zurechnung

9. Juli 2025

16 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Die fünf Geschäftsführer G1–5 der L GmbH, die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit fassen können, beschließen, trotz Gesundheitsgefahren den Rückruf des Ledersprays zu unterlassen. Der Käufer K erleidet nach Benutzung Atemwegserkrankungen.

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. G5 hat sich objektiv sorgfaltspflichtwidrig verhalten, indem er bei dem Beschluss, den Rückruf des Ledersprays zu unterlassen, mitgewirkt hat (§§ 223, 13 StGB).

Genau, so ist das!

Nach dem allgemeinen Maßstab des Durchschnittsbürgers ergibt sich das Maß der anzuwendenden Sorgfalt daraus, wie sich ein gewissenhafter, besonnener Durchschnittsbürger in der konkreten Situation und sozialen Rolle des Täters verhalten würde. BGH: Wer als Unternehmer gesundheitsgefährdende Produkte in den Verkehr bringt, ist zur Schadensabwendung verpflichtet. Dabei besteht eine Pflicht zur Produktbeobachtung und gegebenenfalls auch zum Produktrückruf. Bei mehreren Geschäftsführern einer GmbH muss dabei jeder Einzelne das ihm Mögliche und Zumutbare tun, um einen Beschluss der Gesamtgeschäftsführung zur Einhaltung dieser Pflichten herbeizuführen.

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2. Die Atemwegserkrankungen des K waren auch objektiv vorhersehbar.

Ja, in der Tat!

Die objektive Vorhersehbarkeit setzt voraus, dass der Erfolgseintritt sowie Kausalverlauf für einen Durchschnittsmenschen des jeweiligen Verkehrskreises absehbar gewesen ist. Für einen durchschnittlichen Geschäftsführer ist es nicht unvorhersehbar, dass gesundheitsgefährdende Produkte, die nicht zurückgerufen werden, auch zu tatsächlichen Gesundheitsschädigungen bei Verbrauchern führen können.

3. G5 ist die Körperverletzung objektiv nicht zurechenbar, da der Beschluss, den gebotenen Rückruf zu unterlassen, auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten des G5 zustande gekommen wäre.

Nein!

Bei Fahrlässigkeitsdelikten muss im Rahmen der objektiven Zurechnung auch ein Pflichtwidrigkeitszusammenhang bestehen. Dieser ist nach der Vermeidbarkeitstheorie gegeben, wenn der konkrete Erfolg bei pflichtgemäßen Alternativverhalten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermeidbar gewesen wäre.BGH: Grundsätzlich träfe alle Geschäftsführer die Pflicht zum Rückruf. Keiner der G1-5 könne sich damit entlasten, er hätte die Kollegialentscheidung ohnehin nicht verhindern können, weil er überstimmt worden wäre. Der Grundsatz des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs sei insofern aus Wertungsgründen einzuschränken: Bei Gremienentscheidungen als Fall der alternativen Kausalität ist bereits auf Ebene der Kausalität die conditio-sine-qua-non-Formel zu modifizieren, damit alle für das Abstimmungsergebnis ursächliche Beteiligten auch kausal für den Erfolg sind. Die gleiche Wertung muss daher auch auf der Ebene der objektiven Zurechnung gelten. Ein Entfallen der Strafbarkeit sei dagegen nur für denjenigen angemessen, der alles Mögliche und Zumutbare getan hat, um einen erforderlichen Beschluss zu erwirken oder einen nicht gebotenen Beschluss zu verhindern. Keiner der G1-5 habe dieser Handlungspflicht genügt.

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Fundstellen

BGH 7/6/1990 , 2 StR 549/89 , BGHSt 37, 106

Magnus, Der Pflichtwidrigkeitszusammenhang im Strafrecht, JuS 2015, 402 (403)

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

L. H.

6.2.2021, 09:04:28

Würde das einfache Dagegenstimmen der Pflicht zu rechtmäßigem Alternativverhalten genügen, selbst wenn man dann als einer gegen vier keine Chance hat, den Beschluss zu verhindern?

Marilena

6.2.2021, 13:30:03

Marilena

6.2.2021, 13:33:46

Marilena

6.2.2021, 13:35:20

Marilena

6.2.2021, 13:38:04

Marilena

6.2.2021, 13:41:00

L. H.

6.2.2021, 16:53:31

Elias Von der Brelie

9.5.2023, 16:52:27

Ich erinnere mich hier vielleicht falsch, aber ich meine

diesen Fall

in der Probe für die Kausalität gelesen zu haben, wo es zu dem Ergebnis kam dass G5 nicht Kausal gehandelt hat, da er alles ihm mögliche getan hat mit seiner Stimme für dagegen, sollte er für dagegen gestimmt haben. Wenn er aber gar nicht Kausal gehandelt hat, wie kann er dann Objektiv Zurechenbar gehandelt haben? Oder verwechsel ich hier etwas? Lg, Elias

Carl Wagner

10.5.2023, 19:47:07

TomBombadil

18.9.2024, 23:10:02

Muss es aber nicht darauf ankommen, ob die umfassenden Handlungspflichten dazu geführt haben würden, dass der Beschluss nicht gefasst würde? Denn danach ist doch im Rahmen des Alternativverhaltens zu fragen, oder?

Tim Gottschalk

23.6.2025, 14:56:09

QUIG

QuiGonTim

15.10.2024, 21:46:30

Hier wird zwar die

Vermeidbarkeitstheorie

als Maßstab gebildet. Allerdings fehlt es an einer korrekten Subsumtion unter diese. Die Subsumtion befasst sich ausschließlich mit der Frage der Handlungspflichten und kommt zu dem Schluss, dass keiner der Gesellschafter diesen Handlungspflichten genügt hat. Damit kann zwar angenommen werden, dass G5 sich pflichtwidrig Verhalten hat. Über den

Pflichtwidrigkeitszusammenhang

zwischen ebendiesem Verhalten und dem Erfolg ist damit noch nichts gesagt. Nach der

Vermeidbarkeitstheorie

besteht dieser Pflichwidrigkeitszusammenhang nur dann, wenn der tatbestandsmäßige Erfolg bei pflichtgemäßen Alternativverhalten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermieden worden wäre. Dazu bedarf es der Bildung eines hypothetischen Kausalverlaufs bei rechtmäßigen Alternativverhalten. Daran fehlt es in der gegebenen Subsumtion.

Moritz

28.2.2025, 10:55:33

Tim Gottschalk

23.6.2025, 14:54:32

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1. G5 hat sich objektiv sorgfaltspflichtwidrig verhalten, indem er bei dem Beschluss, den Rückruf des Ledersprays zu unterlassen, mitgewirkt hat (§§ 223, 13 StGB).

2. Die Atemwegserkrankungen des K waren auch objektiv vorhersehbar.

3. G5 ist die Körperverletzung objektiv nicht zurechenbar, da der Beschluss, den gebotenen Rückruf zu unterlassen, auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten des G5 zustande gekommen wäre.

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