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Folgenbeseitigungsanspruch nach Vollzug eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
Sachverhalt
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Einwirkungsanspruch bei privatrechtlich betriebener öffentlicher Einrichtung – Statthaftigkeit der Leistungsklage
Eine öffentliche Einrichtung in der Gemeinde U ist die Stadthalle. Betrieben wird diese durch die Stadthalle-GmbH, die zu 100% der U gehört. U verweigert der P-Partei die Anmietung der Stadthalle für ihre Wahlkampfveranstaltung. P-Parteivorsitzende V ist empört.
Klagebefugnis bei allgemeiner Leistungsklage – botanischer Garten (öffentlich-rechtlicher Vertrag)
Carlotta Calathea (C) errichtet einen botanischen Garten. Die Gemeinde G hatte ihr in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zugesagt, sich finanziell zu beteiligen. Als C das Geld fordert, zahlt G nicht.