Fall zur stillschweigend vereinbarten Vergütung, § 612 Abs. 1 BGB - Jurafuchs
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Frau F möchte ihren Garten für den Frühling auf Vordermann bringen. Allerdings hat sie leider keinen grünen Daumen. Sie vereinbart mit Gärtnerin G, dass diese ihr beibringt, wie man Hecken schneidet und Blumenbeete anlegt.
Einordnung des Falls
Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, § 612 Abs. 1 BGB
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Kommt ein Vertrag grundsätzlich nur zustande, wenn die Willenserklärungen den Vertragspartner sich mindestens auf alle essentialia negotii beziehen?
Ja, in der Tat!
Das Zustandekommen eines Vertrages setzt übereinstimmende Willenserklärungen über die jeweils geschuldeten Leistungen voraus. Dabei muss grundsätzlich eine Einigung über den Mindestinhalt des Vertrages bestehen, also Vertragspartner und Hauptleistungspflicht. Fehlt es an einer Einigung über die wesentlichen Punkte (essentialia negottii), ist der Vertrag nach allgemeinen Regeln grundsätzlich wegen Totaldissenses nichtig.
2. Ist der Dienstvertrag zwischen F und G aufgrund der fehlenden Vergütungsvereinbarung wegen eines Totaldissenses unwirksam?
Nein!
3. Gilt, da die Dienstleistung der G den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist, die Vergütung als stillschweigend vereinbart (§ 612 Abs. 1 BGB)?
Genau, so ist das!
