Examensrelevante Rechtsprechung
Rechtsprechung Öffentliches Recht
Staatsorganisationsrecht
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im Grundsatz zulässig (BVerfG, Beschl. v. 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17)
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im Grundsatz zulässig (BVerfG, Beschl. v. 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17)
29. August 2025
5 Kommentare
4,7 ★ (11.322 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Bundesland M möchte durch ein neues Gesetz (BüGemBeteilG) Gemeinden und Bürger an der Wertschöpfung von Windparks teilhaben lassen, um ihre Akzeptanz für die Energiewende zu steigern. Dafür sollen die Windenergieunternehmen Projektgesellschaften für die Bürger- und Gemeindebeteiligung errichten.
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