Öffentliches Recht
Examensrelevante Rechtsprechung ÖR
Entscheidungen von 2016
Wettbewerbsverstoß durch Vermittlung von Personenbeförderungsaufträgen ohne Genehmigung („Uber-Pop“)
Wettbewerbsverstoß durch Vermittlung von Personenbeförderungsaufträgen ohne Genehmigung („Uber-Pop“)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Bei UberPop (Dienst eingestellt 2015) boten Privatleute Fahrten mit ihrem eigenen Pkw an. Fahrgäste buchten per Uber-App. Weder Uber noch die Fahrer hatten eine Genehmigung zur Personenbeförderung. Fahrgäste zahlten für die Fahrt meist eine „freiwillige Servicepauschale“.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
UberPop Entscheidung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Personenbeförderung wird durch die Privatperson als Fahrer erbracht, weshalb Uber keine Genehmigung benötigt.
Nein!
Jurastudium und Referendariat.
2. Auf die Personenbeförderung ist vorliegend das PBefG anwendbar, obwohl Fahrgäste lediglich eine freiwillig zu zahlende Servicepauschale entrichten.
Genau, so ist das!
3. Die Pflicht zur Genehmigung der Personenbeförderung verletzt Uber in ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG).
Nein, das trifft nicht zu!
4. Uber kann sich gegen ein Verbot von Beförderungsleistungen durch die Vorinstanz (LG Frankfurt) auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen, obwohl Uber ihren Sitz in den Niederlanden hat.
Ja!
5. Uber sieht in dem Verbot von Beförderungsleistungen durch die Vorinstanz eine Verletzung von Unionsrecht. Das OLG Frankfurt a.M. muss die Frage dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorlegen.
Nein, das ist nicht der Fall!
Jurastudium und Referendariat.