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Corona-Pandemie – Zulässigkeit von Ausgangsbeschränkungen

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19. November 2026
5 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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In Bayern gelten vom 20.3. bis 19.4. Ausgangsbeschränkungen; das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur mit triftigen Gründen erlaubt (§ 4 Abs. 2 Bayerische InfektionsschutzmaßnahmenVO). D hält dies für verfassungswidrig, bleibt aber in allen Instanzen erfolglos.

Prüfungsschema

Wie kannst Du die Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes des BVerfG prüfen (§ 32 Abs. 1 BVerfGG)?

  1. Zuständigkeit des BVerfG und Statthaftigkeit (§ 32 Abs. 1 BVerfGG)
  2. Antragsberechtigung
  3. Keine Vorwegnahme der Hauptsache
  4. Form
  5. Subsidiarität / Rechtsschutzbedürfnis
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Wie funktioniert Jurafuchs?

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