Verfassungsprozessrecht: 14 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Finanzierung und Rechte parlamentarischer Gruppen

Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren beim Gebäudeenergiegesetz

Pflegeversicherung – Ungleichbehandlung kinderreicher Familien verfassungsgemäß?

PSPP-Urteil (BVerfG 5.5.2020 , 2 BvR 859/15 u.a.): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Berliner Mietendeckel BVerfG - Jurafuchs

Im Bundesland Berlin steigen die Mieten immer weiter an. Das Abgeordnetenhaus beschließt daher ein Gesetz zur Regulierung des Wohnungsmarkts (MietenWoG), das die Miethöhen für die nächsten fünf Jahre „einfriert“ und die Mieten auf eine gesetzlich bestimmte Maximalhöhe herabsetzt. Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Gesetz für verfassungswidrig, da es bereits an der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlins scheitert. Wir haben euch den Fall in der Jurafuchs App aufbereitet. Euch erwartet: Detaillierter Aufbau der abstrakten Normenkontrolle und Erläuterungen zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern.

Versammlungsfreiheit bei dauerhaften Massenveranstaltungen („G20 Hamburg“)

Verfassungsmäßigkeit der Studienplatzvergabe für Humanmedizin

Verbot einer Dauermahnwache während Corona-Pandemie

Verbot des Abseilens an Autobahnbrücke („Dannenröder Forst“)

Befangenheit wegen Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren? („Causa Harbarth“)

Corona-Pandemie – Zulässigkeit von Ausgangsbeschränkungen

Corona-Maßnahmen – Milderes Mittel statt Versammlungsverbot?

Corona-Pandemie – Gottesdienstverbote an Ostern zulässig?

Verfassungskonformität der Europäischen Bankenunion