Nr. 1: Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung

Geschützt sind Personen unter 18 Jahren und wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit Wehrlose. Eine Person untersteht der Fürsorge des Täters (§ 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB), wenn dieser rechtlich verpflichtet ist, für ihr geistiges oder leibliches Wohl zu sorgen. Quälen ist das Zufügen von Leid oder länger andauernden oder sich wiederholenden Schmerzen körperlicher oder seelischer Art. O ist als sechsjähriges Kind tauglichs Tatobjekt. Auch besteht zwischen Vater T und Sohn O das erforderliche Schutzverhältnis (§ 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Durch die regelmäßig wiederkehrenden, starken Schläge gegen O hat T diesen auch gequält.

Die Qualifikationen des § 225 Abs. 3 StGB sind keine Erfolgsqualifikationen, denn § 18 StGB meint mit "besonderer Folge" nur Rechtsgutsverletzungen, keine bloßen Rechtsgutsgefährdungen. Abs. 3 formuliert vielmehr zwei Gefährdungsqualifikationen: § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB greift ein, wenn das Opfer durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung gebracht wird. § 225 Abs. 3 Nr. 2 StGB liegt vor, wenn die Tat die Gefahr einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung mit sich bringt. Der Gefahrerfolg beider Varianten muss vom Vorsatz erfasst sein.

Voraussetzung ist stets eine konkrete Gefahr. Eine solche liegt vor, wenn die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine derart kritische Situation führt, in der die Sicherheit einer bestimmten Person so stark beeinträchtigt ist, dass es nur noch vom Zufall abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wird oder nicht. T bringt O nicht konkret in die Gefahr des Todes.

Die "schwere Gesundheitsschädigung" reicht weiter als der in § 226 Abs. 1 StGB abschließend umschriebene objektive Tatbestand der schweren Körperverletzung. Es reicht z.B. aus, dass das Opfer in eine ernste langwierige Krankheit verfällt oder seine Arbeitskraft erheblich beeinträchtigt wird. Regelmäßig umfasst sind schwerwiegende und langwierige Schädigungen, die den in § 226 Abs. 1 StGB genannten Folgen nahekommen (z.B. Verlust der Hörfähigkeit, dauernde Bewegungseinschränkungen oder -unfähigkeit eines wichtigen Gliedes). Der durch die Schläge verursachte Gehörverlust des O ist mithin als schwere Gesundheitsschädigung im Sinne des § 225 Abs. 3 StGB zu qualifizieren.

Vorsatz liegt vor, wenn der Täter mit dem Willen zur Verwirklichung des Straftatbestandes in Kenntnis aller objektiven Tatumstände handelt. Der Täter hat bedingten Vorsatz, wenn er sich mit dem als möglich erkannten Erfolg abfindet (Ernstnahmetheorie (h.L.)) bzw. den als möglich erkannten Erfolg billigend in Kauf nimmt (Billigungstheorie (Rspr.)). T hielt die schwere Folge für möglich und hoffte insbesondere auch nicht auf einen "guten Ausgang". Er handelte mindestens mit bedingtem Vorsatz.