Kleiner Schadensersatz bei Teilleistung

Hallo Antonia, die

findet sich nunmehr etwas versteckt in § 434 Abs. 2 S. 2 BGB ("Menge"). Durch die Novellierung hat sich also an dem Streit insofern nichts geändert. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo clarasbr, das Kaufmängelgewährleistungsrecht findet nur bei Anwendung, wenn ein Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorliegt. Im Hinblick auf den fehlenden Kühlschrank liegt indes keine fehlerhafte Leistung, sondern schlicht eine Nichtleistung vor. Es fand noch kein Gefahrübergang statt. Insoweit finden die normalen Regelungen des allgemeinen Schuldrechts Anwendung und nicht das Kaufmängelgewährleistungsrecht (Unterschiede ergeben sich dabei insbesondere bzgl. der Länge der Verjährungsfristen). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Für die bereits gelieferten Gegenstände ist aber bereits das Mängelgewährleistungsrecht anwendbar, oder? Oder tritt der Gefahrübergang erst mit vollständiger Leistung ein?

Ich verstehe immer noch nicht warum man nur auf den Kühlschrank abstellt und nicht auf die gesamte Küche bei der Frage ob man den §437 mit zitiert bzw, ob Kaufmängelgewährleistungsrecht Anwendung findet. Wenn ich nur auf den Kühlschrank abstelle liegt ja keine Teilleistung vor, der wurde noch gar nicht geliefert. Nur wenn ich auf die gesamte Küche abstelle liegt eine Teilleistung vor.

Ich habe ein wenig recherchiert und bin zu folgendem Ergebnis gekommen. So wie ich es verstehe, sind in dieser Konstellation zwei Fragen zu klären: 1. Ist die nur teilweise Lieferung ungleichartiger Sachen ein Sachmangel und findet deswegen § 437 BGB Anwendung? 2. Findet § 280 I 3 oder trotzdem S. 2 im Fall des § 437 BGB Anwendung? Zu 1: Es liegt ein einheitlicher Kaufvertrag über eine Küche vor, nicht zig Kaufverträge über jeden einzelnen Küchengegenstand. Mangels „Menge“ liegt kein Mangel wegen Minderleistung vor. Es war aber eine Küche mit Kühlschrank vereinbart; von dieser

weicht die Leistung schlicht ab. Ob dies „offen“ oder „verdeckt“ erfolgte, spielt hier keine Rolle. Der Käufer hätte die Sache gem. § 266 BGB zurückweisen können; in diesem Fall läge insgesamt eine Nichtleistung vor und das allgemeine Schuldrecht wäre mangels Gefahrübergang anwendbar. Auch die Schlechtleistung fällt unter § 266 BGB (BeckOGK/Krafka, 1.4.2024, BGB § 266 Rn. 34). Hier hingegen wurde die Küche nicht zurückgewiesen; sie entsprach bei Gefahrübergang nicht den subjektiven Anforderungen und war mangelhaft. Ergebnis: § 437 BGB ist zu zitieren. Zu 2: Die Frage scheint nicht eindeutig geklärt. Thematisiert wird die Frage vor allem für quantitative Mengenfehler (haben wir hier nicht, s.o.). „Erbringt der Schuldner eine Leistung, die mit einem Sach- oder

behaftet ist, könnte man auch von einer qualitativen Teilleistung sprechen, während die herkömmlichen Fälle der Teilleistung die Teilung in quantitativer Hinsicht meinen. Indem das Gesetz für den Fall der Schlechterfüllung (Sach- oder

) eine Regelung vorsieht (Abs. 1 S. 3), die von derjenigen für den Fall der Teilleistung (Abs. 1 S. 2) abweicht, ist die Schlechterfüllung KEIN Unterfall der Teilerfüllung iSd gesetzlichen Sprachgebrauchs.“ (MüKoBGB/Ernst, 9. Aufl. 2022, BGB § 281 Rn. 140) Aber Besonderheit bei Sachmangel wegen zu geringer Menge: „Die für das Kaufrecht wie auch im Werkvertragsrecht angeordnete Gleichstellung der Lieferung bzw. Herstellung einer zu geringen Menge stellt TROTZ § 434 Abs. 3 S. 2 bzw. § 633 Abs. 2 S. 3 eine TEILLEISTUNG und KEINE Schlechtleistung dar. Ein Anspruch Schadensersatz statt der ganzen Leistung setzt damit Interessefortfall nach Abs. 1 S. 2 und NICHT lediglich Erheblichkeit iSv Abs. 1 S. 3 voraus.“ (BeckOK BGB/Lorenz, 69. Ed. 1.2.2024, BGB § 281 Rn. 58) Wenn ein Mengenfehler als Sachmangel trotzdem eine „Teilleistung“ im Sinne des § 280 I 2 BGB ist, kann man die gleichen Überlegungen mE auf unseren Fall übertragen. Ergebnis: § 280 I 2 BGB findet trotzdem Anwendung (str.). LG

Vielen Dank für deine Mühe @[Steinfan](235363)