Kleiner Schadensersatz bei Teilleistung

Hallo Antonia, die

findet sich nunmehr etwas versteckt in § 434 Abs. 2 S. 2 BGB ("Menge"). Durch die Novellierung hat sich also an dem Streit insofern nichts geändert. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo clarasbr, das Kaufmängelgewährleistungsrecht findet nur bei Anwendung, wenn ein Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorliegt. Im Hinblick auf den fehlenden Kühlschrank liegt indes keine fehlerhafte Leistung, sondern schlicht eine Nichtleistung vor. Es fand noch kein Gefahrübergang statt. Insoweit finden die normalen Regelungen des allgemeinen Schuldrechts Anwendung und nicht das Kaufmängelgewährleistungsrecht (Unterschiede ergeben sich dabei insbesondere bzgl. der Länge der

). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Für die bereits gelieferten Gegenstände ist aber bereits das Mängelgewährleistungsrecht anwendbar, oder? Oder tritt der Gefahrübergang erst mit vollständiger Leistung ein?

Ich verstehe immer noch nicht warum man nur auf den Kühlschrank abstellt und nicht auf die gesamte Küche bei der Frage ob man den §437 mit zitiert bzw, ob Kaufmängelgewährleistungsrecht Anwendung findet. Wenn ich nur auf den Kühlschrank abstelle liegt ja keine

vor, der wurde noch gar nicht geliefert. Nur wenn ich auf die gesamte Küche abstelle liegt eine

vor.

Ich habe ein wenig recherchiert und bin zu folgendem Ergebnis gekommen. So wie ich es verstehe, sind in dieser Konstellation zwei Fragen zu klären: 1. Ist die nur teilweise Lieferung ungleichartiger Sachen ein Sachmangel und findet deswegen § 437 BGB Anwendung? 2. Findet § 280 I 3 oder trotzdem S. 2 im Fall des § 437 BGB Anwendung? Zu 1: Es liegt ein einheitlicher Kaufvertrag über eine Küche vor, nicht zig Kaufverträge über jeden einzelnen Küchengegenstand. Mangels „Menge“ liegt kein Mangel wegen Minderleistung vor. Es war aber eine Küche mit Kühlschrank vereinbart; von dieser

weicht die Leistung schlicht ab. Ob dies „offen“ oder „verdeckt“ erfolgte, spielt hier keine Rolle. Der Käufer hätte die Sache gem. § 266 BGB zurückweisen können; in diesem Fall läge insgesamt eine Nichtleistung vor und das allgemeine Schuldrecht wäre mangels Gefahrübergang anwendbar. Auch die Schlechtleistung fällt unter § 266 BGB (BeckOGK/Krafka, 1.4.2024, BGB § 266 Rn. 34). Hier hingegen wurde die Küche nicht zurückgewiesen; sie entsprach bei Gefahrübergang nicht den subjektiven Anforderungen und war mangelhaft. Ergebnis: § 437 BGB ist zu zitieren. Zu 2: Die Frage scheint nicht eindeutig geklärt. Thematisiert wird die Frage vor allem für quantitative Mengenfehler (haben wir hier nicht, s.o.). „Erbringt der Schuldner eine Leistung, die mit einem Sach- oder

behaftet ist, könnte man auch von einer qualitativen

sprechen, während die herkömmlichen Fälle der

die Teilung in quantitativer Hinsicht meinen. Indem das Gesetz für den Fall der Schlechterfüllung (Sach- oder

) eine Regelung vorsieht (Abs. 1 S. 3), die von derjenigen für den Fall der

(Abs. 1 S. 2) abweicht, ist die Schlechterfüllung KEIN Unterfall der Teilerfüllung iSd gesetzlichen Sprachgebrauchs.“ (MüKoBGB/Ernst, 9. Aufl. 2022, BGB § 281 Rn. 140) Aber Besonderheit bei Sachmangel wegen zu geringer Menge: „Die für das Kaufrecht wie auch im Werkvertragsrecht angeordnete Gleichstellung der Lieferung bzw. Herstellung einer zu geringen Menge stellt TROTZ § 434 Abs. 3 S. 2 bzw. § 633 Abs. 2 S. 3 eine

und KEINE Schlechtleistung dar. Ein Anspruch

setzt damit Interessefortfall nach Abs. 1 S. 2 und NICHT lediglich Erheblichkeit iSv Abs. 1 S. 3 voraus.“ (BeckOK BGB/Lorenz, 69. Ed. 1.2.2024, BGB § 281 Rn. 58) Wenn ein Mengenfehler als Sachmangel trotzdem eine „

“ im Sinne des § 280 I 2 BGB ist, kann man die gleichen Überlegungen mE auf unseren Fall übertragen. Ergebnis: § 280 I 2 BGB findet trotzdem Anwendung (str.). LG

Vielen Dank für deine Mühe @[Steinfan](235363)

Hallo @[Steinfan](235363), vielen Dank für deine Ausführungen. An einer entscheidenden Stelle sind diese jedoch unrichtig. Ich muss @[Lukas_Mengestu](136780) zustimmen, es liegt vorliegend kein Sachmangel vor, da von der

nicht im Sinne von § 434 Abs. 2 S. 2 BGB abgewichen wird. Eine einen Sachmangel begründende Abweichung von der

liegt nur vor, wenn bei gleichartigen Sachen die falsche Menge geleistet wird, siehe MüKoBGB/Maultzsch, 9. Aufl. 2024, BGB § 434 Rn. 21. Dagegen stellt die quantitative Minderleistung bei ungleichartigen Sachen eine schlichte

dar, die zwar nach § 266 BGB zurückgewiesen werden kann, aber keinen Mangel begründet, wenn dies nicht geschieht. Stattdessen ist durch die Annahme der

ein Teil erfüllt und der Anspruch auf den Rest besteht als Primäranspruch fort. Daher ist der Fall lediglich nach allgemeinem Leistungsstörungsrecht zu lösen und es ist keine Verweisung aus dem Kaufrecht erforderlich. Siehe hierzu auch unsere Erörterungen zu den Fragen 4 und 5. Deswegen wird die von dir erörterte Frage 2 auch nur bei gleichartigen Sachen relevant. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Hallo Christine, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Vorab: Du hast völlig Recht damit, dass 437 als Verweisungsnorm rangezogen werden muss und dass diese Norm hier fehlt. Wir haben dies allerdings bewusst so vorgenommen, um dieses Kapitel, da ausschl. erstmal dem AT gewidmet ist, nicht mit externen Normen (auf Kosten der Zitiergenauigkeit natürlich) zu "überfrachten", zumal wir fürs Kaufrecht einen eigenen Abschnitt haben, wo dann auch immer konsequent verwiesen wird mit der entsprechenden Norm. Wir bitten dich daher insoweit um Verständnis und wünschen dir noch viel Spaß bei den Aufgaben :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hi, @[Leo Lee](213375), die gleiche Frage wurde vor zwei Jahren von @[Lukas_Mengestu](136780) in Übereinstimmung mit der Lösung des Falls mal anders beantwortet. Danach soll kein Mangel vorliegt, da das tatsächlich Gelieferte ja einwandfrei ist. Der fehlende Kühlschrank soll nur dazu führen, dass eine

en iSd. § 281 I 2 BGB vorliegt. Ohne Mangel auch kein § 437 BGB. Hier wäre eine Klärung, gerne auch unter Beachtung des Beitrags von @[Steinfan](235363) schön, wonach ein einheitlicher Vertrag über eine Küche besteht und das fehlen des Kühlschranks dann doch ein Mangel darstellt. MfG

Hallo cornlius.spans und Christine, ich muss mich korrigieren, insb. in Ansehung des Kommentars von Lukas_Mengestu in einem Parallelthread. In der Tat ist - wie cornelius.spans völlig zurecht hinweist - der 437 NICHT anzuwenden, da bzgl. der nicht erbrachten Leistung eine Nichtleistung vorliegt und somit noch kein Gefahrübergang stattgefunden hat, was allerdings nötig wäre für die Anwendung des 437. Ich entschuldige mich für die fehlerhafte Antwort und bitte euch um Verständnis! Die falsche Antwort habe ich mittlerweile gelöscht :)! Liebe Grüße - Leo