Großer Schadensersatz bei Teilleistung

Hallo silasowicz, so ist es! Bei - wie hier - ungleichartigen Gegenständen (also verschiedene Geräte innerhalb der Küche) liegt beim Fehlen eines Geräts eine quantitative Abweichung unstrittig vor :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Hallo SabrinaBruemmer, das ist eine sehr gute Frage und du hast völlig Recht! Da die Küche übergeben wurde – und somit der Gefahrenübergang bereits stattfand i.S.d. 446 – ist in der Tat die Anwendung der §§ 434 ff. gegeben. Beachte allerdings, dass auch die Gewährleistungsrechte wegen der Verweisungsnorm des § 437 BGB (der u.a. eben auf den § 281 verweist) die §§ 280 ff. als „Rechtsgrund“ immer noch Anwendung finden. D.h., dass § 437 – soweit ein Kaufvertrag + Mangel bei Gefahrübergang vorliegen – auf den § 281 verweist, weshalb wir dann mit dieser Norm weitermachen. Hierzu kann ich dir die Lektüre von MüKo-BGB 8. Auflage, Westermann § 437 Rn. 8 empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo Julian, beachte, dass die Frage sich nicht auf den großen SE, sondern nur auf den kleinen Schadensersatz bezieht! Bei dem kleinen SE geht es darum, dass man erstmal den „Rest“ behält und nur die mangelhafte Differenz ausgleicht – hier würde man also die Küche an sich behalten und eben nur den Schaden bzw. die Differenz für die schlechte Kühlschrank geltend machen können. Wir wollte also mit der Erwähnung der Frage aufzeigen, dass neben dem großen SE auch immer der kleine SE zur Verfügung steht (da dies häufig in Klausuren übersehen wird!).

Hallo Kai, vielen Dank für diese sehr gute Frage! Du hast die Aufgabe und die Aufgabentexte völlig richtig verstanden. Beachte allerdings, dass man immer zwischen dem kleinen und großen SE unterscheiden muss. Der kleine SE – egal ob ein passender Kühlschrank existiert oder nicht – kann man IMMER fordern (deshalb ist der kleine SE auch, außer bei Unmöglichkeit natürlich, eigentlich immer drin). Die Tatsache, dass kein anderer Kühlschrank in die Küche passt, wird wiederum für den großen Schadensersatz wichtig. D.h., hier müssen wir schauen, ob das Interesse an einer Teilleistung noch gegeben ist oder eben nicht. Und genau hier – also bei Interesse – wird die Tatsache, dass unser Käufer die Küche ohne einen passenden Kühlschrank nicht benutzen kann, relevant. D.h. also zusammenfassend: Ob ein anderer Kühlschrank in die Designerküche passt, ist für den kleinen SE nicht relevant, weil hier die Grundannahme ist, dass der Käufer die Sache ohnehin behält und den Minderwert (fehlender Kühlschrank) geltend macht. Erst wenn es darum geht, den gesamten Vertrag zum „Fallen“ zu bringen kommen die engeren Voraussetzungen zur Geltung, indem eben ein fehlendes Interesse an der Teilleistung gefordert wird (das hier vorliegt, weil in die Küche nur der ganz bestimmte Kühlschrank reinpasst). Hierzu kann ich die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, Ernst § 281 Rn. 142 empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Vielen Dank für die schnelle und umfangreiche Erklärung! :)

Ich verstehe nicht, wie der Kaufpreis für einen unpassenden Kühlschrank den entstandenen Schaden einer unvollständigen "Designer"–Küche beheben würde. Insoweit scheint mir die Kausalität des Schadens fraglich. Abgesehen davon heißt es im Sachverhalt nur, dass K eine neue Küche kauft, nicht aber einen unpassenden Kühlschrank.

Hallo Pelin, vielen Dank für die sehr gute Frage! Vorab: Dieses Thema ist kein einfaches, weshalb deine Frage völlig normal ist. Zunächst gilt es zu merken, dass der kleine SE IMMER drin ist (denn der Käufer kann immer sich dafür entscheiden, eine Sache trotz Mangels zu behalten, wenn er möchte). Es gibt allerdings Fälle, in denen der Käufer es sich eben "nicht gefallen lassen" muss, sondern wenn er möchte den Vertrag komplett rückgängig machen kann, wenn er möchte (das ist dann der große SE). Allerdings geltend hierfür höhere Schwellen (kein Interesse an der Teilleistung etwa). Vorliegend kann K deshalb die 10.000 unter Rückgabe der gesamten Küche fordern, weil sie eigentlich von vornherein eine komplette Designerküche gewollt hat. Wenn aber der Verkäufer nicht richtig liefert UND die Komplettheit nicht anderweitig hergestellt werden kann (kein anderer Kühlschrank passt in die Küche), dann muss er auch "leiden" und es sich gefallen lassen, wenn unsere K vom Vertrag komplett Distanz nimmt. Kurzum: Den großen Schadensersatz gibt hier deshalb, weil K darauf vertraut hat, dass sie - wie vereinbart - ein "Einzelstück" nach Maßschneiderung kriegt und der Verkäufer dieses "hohe" Interesse enttäuscht hat. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Ernst § 281 Rn. 154 ff. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo