GS, Konkretisierung, Bringschuld

Hallo QuiGonTim, bei Vereinbarung einer Abnahmefrist können vor deren Ablauf weder Annahmeverzug (§ 296) noch Konkretisierung eintreten. In dem von dir skizzierten Fall läuft die Abholfrist erst um 12 Uhr ab. Viele Grü´ße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Grundsatz ist, dass jede Partei diejenigen Tatsachen darlegen (und im Fall des Bestreitens durch die Gegenseite auch beweisen) muss, die die für sie günstig sind, also diejenigen Tatsachen, die die Voraussetzungen einer für sie günstigen Rechtsnorm erfüllen (st Rspr, etwa BGH NJW-RR 2010, 1378, 1379). Wenn der Schuldner sich also auf die Unmöglichkeit und damit darauf beruft, dass er nicht (mehr) leisten muss, muss er die Voraussetzungen der Konkretisierung und damit im vorliegenden Fall sein tatsächliches Angebot am Wohnsitz des Gläubigers nachweisen (Details dazu dann im Ref).

Hallo LS2024, vielen Dank für die sehr gute Frage! In der Tat wurde hier nicht nach dem „Annahmeverzug“ gefragt, weshalb es auf den ersten Blick komisch scheinen mag, dass dieser auf einmal erwähnt wird. Dies haben wir allerdings deshalb hinzugefügt, da die Konkretisierung bei einer Bringschuld fast schon „unzertrennlich“ mit der Frage des Annahmeverzugs zusammenhängt; denn für die Konkretisierung bei einer Bringschuld ist nämlich erforderlich, dass der Schuldner die Sache dem Gläubiger in einer den Annahmeverzug BEGRÜNDEN Weise anbietet (heißt also, dass er es so anbieten muss, sodass anderenfalls der Gläubiger in Annahmeverzug gerät). Mithin richtet sich das „Anbieten“ nach dem § 294, was auch eine zentrale Voraussetzung des Annahmeverzugs statuiert. Summa summarum heißt das also: Damit der Schuldner bei Bringschuld konkretisieren kann, muss er die Sache so anbieten, dass der Gläubiger als Konsequenz in Annahmeverzug gerät. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Emmerich § 243 Rn. 26 sehr empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Ich würde sagen, dass der Rückgriff auf die Norm gar nicht nötig ist. Es wurde ja vertraglich vereinbart.

@[luc1502](95177) also in meinen Augen kann man das sehr wohl. Aus dem Gesetz ergibt sich nämlich kein Rangverhältnis von 243 II und 300 II, sodass man nicht sagen kann, dass 243 II vorgehe. Allerdings würde ich immer mit 243 II beginnen, da die Norm öfter als 300 II zur Anwendung kommt. 300 II hat nur eigenständige Bedeutung, wenn ein tatsächliches Angebot (294) nach 295 oder 296 entbehrlich ist. Dann kann nämlich eine Konkretisierung nach 243 II nicht eintreten. Das ist im vorliegenden Fall aber nicht gegeben. Nichtsdestotrotz würde ich in der Klausur stets beides ansprechen.