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Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei formell rechtswidrigem, aber nicht aufhebbarem Verwaltungsakt
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlichePrüfungsschema
Mit einer gelungenen Prüfung der Zulässigkeit kannst Du von Anfang an zeigen, was Du kannst. Wie könntest Du die Zulässigkeitsprüfung der Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO) aufbauen?
- Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
- Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO)
- Anfechtungsfortsetzungsfeststellungsklage
- Erledigung des Verwaltungsakts <b>nach</b> Klageerhebung (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO)
- Erledigung des Verwaltungsakts <b>vor</b> Klageerhebung (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog)
- Verpflichtungsfortsetzungsfeststellungsklage
- Hypothetische Erledigung des begehrten Verwaltungsakts <b>nach</b> Klageerhebung (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog)
- Hypothetische Erledigung des begehrten Verwaltungsakts <b>vor</b> Klageerhebung (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO „doppelt“ analog)
- Anfechtungsfortsetzungsfeststellungsklage
- Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog)
- Fortsetzungsfeststellungsinteresse
- Vorverfahren?
- Klagefrist?
- Klagegegner (§ 78 VwGO)
- Beteiligten- und Prozessfähigkeit (§§ 61, 62 VwGO)
- Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (§§ 45, 52 VwGO)
- Ordnungsgemäße Klageerhebung (§§ 81, 82 VwGO)
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Begriff des Rechtsverhältnisses als Voraussetzung der Feststellungsklage (§ 43 VwGO)
A ist Altenpfleger und deswegen gem. § 2 Abs. 1 S. 1 PflegeKG Mitglied in der Pflegekammer Niedersachsen (Pflichtmitgliedschaft). A ist der Meinung, zwischen ihm und der Pflegekammer Niedersachsen bestehe kein Rechtsverhältnis.
Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis – Abgrenzung zur Auslegungsfrage
Die zuständige Behörde B untersagt Karl Krümel (K) den Betrieb seiner Gaststätte mit der Begründung, K sei nicht zuverlässig im Sinne von § 35 GewO. K will, dass seine Zuverlässigkeit gerichtlich festgestellt wird.