Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage: 21 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Fortsetzungsfeststellungswiderspruch bei Erledigung während des Widerspruchsverfahrens

Widerspruchsverfahren bei Erledigung vor Klageerhebung?

Statthaftigkeit der FFK bei Verpflichtungskonstellation mit Erledigung VOR Klageerhebung: doppelt analoge Anwendung

Statthaftigkeit der FFK bei Verpflichtungskonstellation 3: analoge Anwendung: Veränderte Sach- oder Rechtslage

Statthaftigkeit der FFK bei Verpflichtungskonstellation 1: analoge Anwendung: Erledigung

Apfelweinverkäuferin A beantragt die Zulassung ihres Standes auf dem Sommerfest der Gemeinde G. Nach Ablehnung ihres Antrags und Durchführung des Widerspruchsverfahrens erhebt A Klage. Bevor das Gericht entscheiden kann, ist das Fest vorbei.

Verfahrensfehlerhafte, aber nicht aufhebbare Verwaltungsakte

Die zuständige Behörde B erlässt gegen A einen materiell rechtmäßigen Baustopp. Dem Bescheid fehlt die Begründung. B hat sich ausführlich mit den Gründen des Baustopps auseinandergesetzt, die Begründung nur versehentlich nicht beigefügt. A möchte feststellen lassen, dass der Baustopp rechtswidrig ist.

Statthaftigkeit der FFK bei Verpflichtungskonstellationen 2: analoge Anwendung: Wegfall des Interesses

Weinverkäuferin A klagt gegen die Ablehnung ihres Zulassungsantrags auf dem Sommerfest in G. Während des Prozesses bekommt sie eine Genehmigung für das Fest in F. A nimmt daraufhin ihren Antrag zurück. A will G zivilrechtlich für den entgangenen Gewinn auf dem Weinfest in Anspruch nehmen.

Statthaftigkeit der FFK bei rechtsverletzenden Verwaltungsakten, deren Aufhebung ausgeschlossen ist: analoge Anwendung

(Tiefgreifender) Grundrechtseingriff? (Grundfall)

Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses (Grundfall)

Rehabilitationsgefahr bei Diskriminierung (Grundfall)

Sich typischerweise kurzfristig erledigende Verwaltungsakte – qualifizierter Grundrechtseingriff erforderlich?

Polizistin P fordert A in der S-Bahn ohne erkennbaren Grund auf, sich auszuweisen. A ist vollkommen überrumpelt und kommt der Aufforderung nach. Später beschließt sie, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme gerichtlich überprüfen zu lassen.

Wiederholungsgefahr (Grundfall)

Statthaftigkeit der FFK bei Erledigung VOR Klageerhebung: analoge Anwendung

Statthaftigkeit der FFK: Abgrenzung zur Anfechtungsklage: Erledigung durch Vollzug?

Statthaftigkeit der FFK: Erledigung nach Klageerhebung (Sonstige Erledigung)

Statthaftigkeit FFK: Erledigung nach Klageerhebung (Wegfall des Regelungsobjekts)

Statthaftigkeit der FFK: Erledigung nach Klageerhebung (Zeitablauf Fall 2)

Anglerin A bekommt eine Sondernutzungserlaubnis, nach der sie bis zum 22.12.2021 ihren Fisch auf dem Bürgersteig vor ihrem Haus verkaufen darf. Nachbar N fühlt sich durch den Geruch belästigt und klagt. Der letzte Termin für die mündliche Verhandlung ist der 05.01.2022.

Statthaftigkeit der FFK: Erledigung nach Klageerhebung (Zeitablauf Fall 1)

Statthaftigkeit der FFK: Erledigung nach Klageerhebung (Zurücknahme Fall 2)

Baubehörde B erteilt S eine Baugenehmigung unter der Auflage, dass S auch einen Sichtschutz zu Nachbar N errichtet. N geht gerichtlich gegen die Baugenehmigung vor. Während des Prozesses widerruft B die Baugenehmigung, weil S keinen Sichtschutz errichtet hat.

Statthaftigkeit der FFK: Erledigung nach Klageerhebung (Zurücknahme Fall 1)