Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage: 21 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Widerspruchsverfahren bei Erledigung während des Widerspruchsverfahrens?

Widerspruchsverfahren bei Erledigung vor Klageerhebung?

Statthaftigkeit bei Erledigung vor Klageerhebung – ohne Klageeinreichung (Apfelweinverkauf)

Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Verpflichtungskonstellation: geänderte Sach- oder Rechtslage

Statthaftigkeit bei erledigtem Verpflichtungsbegehren – mit Vorverfahren (Apfelweinverkauf)

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei formell rechtswidrigem, aber nicht aufhebbarem Verwaltungsakt

Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Verpflichtungskonstellationen – Wegfall des Interesses

Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage bei unanfechtbaren rechtswidrigen Verwaltungsakten – analoge Anwendung

Tiefgreifender Grundrechtseingriff als Fallgruppe des Fortsetzungsfeststellungsinteresses?

Fortsetzungsfeststellungsinteresse zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses

Rehabilitationsinteresse bei diskriminierender Identitätskontrolle

Sich typischerweise kurzfristig erledigende Verwaltungsakte – qualifizierter Grundrechtseingriff erforderlich?

Polizistin P fordert A in der S-Bahn ohne erkennbaren Grund auf, sich auszuweisen. A ist vollkommen überrumpelt und kommt der Aufforderung nach. Später beschließt sie, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme gerichtlich überprüfen zu lassen.

Wiederholungsgefahr als Fallgruppe des Fortsetzungsfeststellungsinteresses

Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung vor Klageerhebung – analoge Anwendung

Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung durch Vollzug

Fortsetzungsfeststellungsklage bei sonstiger Erledigung nach Klageerhebung

Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung durch Wegfall des Regelungsobjekts

Fortsetzungsfeststellungsklage bei erledigter Sondernutzungserlaubnis durch Zeitablauf

Fortsetzungsfeststellungsklage bei erledigtem Versammlungsverbot durch Zeitablauf

Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung durch Rücknahme während Verfahren (Baugenehmigung)

Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung durch Rücknahme nach Kostenbescheid