Rücktritt vom Versuch räuberischer Erpressung mit Todesfolge – "Lebensmittelerpresser"

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt ein Rücktritt vom Versuch gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 StGB auch dann in Betracht, wenn der Täter unter mehreren Möglichkeiten der Erfolgsverhinderung nicht die sicherste oder „optimale“ gewählt hat, sofern sich das auf Erfolgsabwendung gerichtete Verhalten des Versuchstäters als erfolgreich und für die Verhinderung der Tatvollendung als ursächlich erweist. Es kommt nicht darauf an, ob dem Täter schnellere oder sicherere Möglichkeiten der Erfolgsabwendung zur Verfügung gestanden hätten; das Erfordernis eines „ernsthaften Bemühens“ gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 StGB gilt für diesen Fall nicht. Erforderlich ist aber stets, dass der Täter eine neue Kausalkette in Gang gesetzt hat, die für die Nichtvollendung der Tat ursächlich oder jedenfalls mitursächlich geworden ist. Ohne Belang ist dabei, ob der Täter noch mehr hätte tun können, sofern er nur die ihm bekannten und zur Verfügung stehenden Mittel benutzt hat, die aus seiner Sicht den Erfolg verhindern konnten. Im vorliegenden Fall führte das Gericht (B. v. 05.06.2019 - AZ.: 1 StR 34/19): „Ausgehend von diesen Maßstäben ist der Angeklagte durch Verhinderung des Taterfolgs der Tötung von Menschen gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 StGB wirksam vom - beendeten - Versuch […] zurückgetreten. Indem er in einer anonym verfassten E-Mail auf die kontaminierten Produkte aufmerksam machte, setzte der Angeklagte eine neue Kausalkette in Gang, die nicht nur aus seiner Sicht zur Sicherstellung der vergifteten Babynahrung führen sollte, sondern tatsächlich zu deren Auffinden führte und sich damit für die Verhinderung der Tatvollendung auch als ursächlich erwies. […] Diese Äußerungen können nicht anders verstanden werden, als dass der Angeklagte zwar seine Entschlossenheit zum Ausdruck bringen wollte, zur Erreichung seiner Ziele auch den Tod von Kleinkindern in Kauf zu nehmen, er aber wollte, dass die von ihm bereits in Einkaufsmärkte verbrachte vergiftete Babynahrung aufgefunden wird, bevor sie verzehrt wird. […] Zwar wählte der Angeklagte nicht die sicherste oder optimale Möglichkeit zur Erfolgsverhinderung, weil er nicht die direkt betroffenen Einzelhandelsfilialen benannte und auch nicht die lokalen Sicherheitsbehörden informierte. Indem er angab, dass sich in F. in fünf Märkten namentlich bezeichneter Einzelhandelskonzerne genau fünf mit einer tödlichen toxischen Menge versetzte und nach Marke und Geschmacksrichtung konkret bezeichnete Produkte befänden, machte er jedoch so genaue Angaben zur Ermöglichung von deren Sicherstellung, dass damit eine Wertung, er habe eine mögliche Tötung von Kleinkindern mit diesen Produkten weiterhin gebilligt, nicht mehr zu vereinbaren wäre.“

Dann müsste es eigentlich heißen, dass die Gläser „daraufhin“ gefunden werden.

Klasse, danke für den Hinweis. Das haben wir direkt vermerkt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank, Hannah!

1. Staatsexamen!

Vielen Dank für den Hinweis, ActusContrarius! Das haben wir entsprechend getagged. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo I-m-possible, ich vermute mal Deine Irritation hängt damit zusammen, dass bei der gefährlichen Körperverletzung (§

) zwischen Gift (Nr. 1) und gefährlichem Werkzeug (Nr. 2 Alt. 2) unterschieden wird. Aber Achtung: Die Definition des gefährlichen Werkzeugs bei den Vermögenstatbeständen ist nicht gleichzusetzen mit der Definition bei der gefährlichen Körperverletzung. Das wird auch daran deutlich, dass bei den Vermögensdelikten regelmäßig bereits das Beisichführen straferhöhend wirkt, wohingegen bei der gefährlichen Körperverletzung darauf abgestellt wird, dass das Mittel "nach der konkreten Verwendung" gefährlich ist. Da Gift in § 250 StGB nicht eigenständig benannt ist, hat der BGH es hier insofern als gefährliches Werkzeug subsumiert. Ist es nun etwas klarer? Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Senpal, sehr gute Überlegung! Im zugrundeliegenden Originalfall war die hinzugefügte Dosis allerdings nur für Säuglings-/Kleinkinder tödlich. Im Hinblick auf sonstige Gruppen kommt insofern aber natürlich - je nach Schwere der dadurch hervorgerufenen Reaktion - Vorsatz bzgl. einer (gefährlichen) Körperverletzung in Betracht. Hierbei ist dann aber umstritten, ob eine mittelbare Täterschaft (Opfer als Werkzeug gegen sich selbst) oder eine unmittelbare Täterschaft vorliegt (mehr zu dem Streit findest Du in den Threads zum Passauer Giftfallenfall). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Elias, der BGH hat zu dieser Frage keine vertiefte Stellung bezogen, da die Prüfung aus seiner Sicht jedenfalls am erfolgreichen Rücktritt scheitert. Anders als in der Klausur, wo Du letztlich den Sachverhalt unter allen rechtlichen Aspekten zu würdigen hast, ist es im Ergebnis in der Praxis egal, ob die Strafbarkeit bereits im Hinblick auf die Tatbestandsvoraussetzungen oder erst wegen eines erfolgreichen Rücktritts scheitert. Dies könnte erklären, warum der BGH hier ohne weiteres der Annahme des Landgerichts gefolgt ist, dass der Tatbestand erfüllt sei. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team