Rückübertragung bei vollständiger Tilgung

Der

ist gesetzlich nicht geregelt und stellt damit einen Vertrag sui generis (§ 311 I BGB) dar. Du könntest also §§ 311 I, 241 zitieren, da sich die Verpflichtung für die Rückübertragung aus der

ergibt.

könnte für die Rückübertragung der Forderung auch § 812 I 2 Alt. 1 in Betracht kommen ?, weil wenn die zu sichernde FO nach § 362 I erloschen ist, fehlt doch dem

die Grundlage

@[Sessi](130450) Ich vermute, dass es anders liegt. Folgendes natürlich ohne Gewähr: Die

trägt den Rechtsgrund in sich und verpflichtet den Sicherungsnehmer daher auch zur Rückgabe des Erhaltenen (s. Falllösung hier, mit Blick auf die treuhänderische Bindung, die ja eben eine Nebenpflicht des Sicherungsnehmer darstellt). Hier haben wir also verschiedene

e. Während zwar einerseits die Pflicht zur

wg.

nicht mehr besteht, liegt nun aber in Ansehung der

eine Divergenz zwischen den Soll- (Rückübereingung) und Ist- (Eigentum immer noch beim Sicherungsnehmer) Umständen vor. Daraus wird der Sicherungsnehmer weiterhin aus der Abrede verpflichtet, dem Sicherungsgeber das

zurück zu übereignen. § 362 ist also lediglich auf ein

anwendbar. Der Rechtsgrund liegt damit, so würde ich das meinen, immer noch (wie David bereits feststellte) in Form der §§ 311, 241 BGB vor.

@[Sessi](130450) Jaein, denn die

ist gerade nicht akzessorisch zur Forderung, sondern begründet ihre Daseinsberechtigung aus dem

(§ 311 I BGB). Rechtsgrund für die Abtretung der Forderung ist der

. Verpflichtung aus dem

ist für den Sicherungsgeber die Abtretung der Forderung zur Sicherung der Hauptforderung. Wenn der Sicherungsgeber seine vertraglich ge

ete Leistung erfüllt hat (hier: Darlehensrückzahlung), dann hat er zunächst einmal nur seine Pflicht aus dem Grundverhältnis (Darlehensvertrag) erfüllt. Das tangiert aber insoweit nicht den

, denn dieser ist nicht an das Bestehen/Erlöschen der Hauptforderung geknüpft. Der

kann aber auflösend bedingt vereinbart sein, sodass mit Eintritt der Bedingung (Darlehensrückzahlung) der

als Rechtsgrund nachträglich wegfällt (§ 812 I S. 2 Alt. 1 BGB). Das muss sich aber ausdrücklich aus Parteivereinbarung ergeben und solche Anhaltspunkte liegen hier nicht vor. Zu erwarten wäre dann aber, dass sowohl

als auch Abtretung auflösend bedingt vereinbart werden. Mit

der Darlehensverbindlichkeit erlischt nicht nur der

, sondern auch hinsichtlich der Abtretung kehrt der ursprüngliche Zustand zurück. Da reicht dann ein Blick in § 158 II BGB, der Sicherungsnehmer wäre nicht mehr Forderungsinhaber. Der BGH nimmt z.B. in Fällen der unbedingten

an, dass der

zweckgebunden ist. Zweck des

s kann die Besicherung einer ganz bestimmten Forderung sein. Erlischt die Forderung durch

, dann entfällt auch der Zweck. Das muss sich aber tatsächlich aus den Umständen herauslesen lassen, denn es ist gut möglich, dass bei einer unbedingten

der

so ausgestaltet ist, dass z.B. nicht eine bestimmte Forderung, sondern z.B. künftige Forderungen durch Abtretung besichert sein sollen. Der Vorteil wäre dann, dass der Sicherungsgeber einen neuen Darlehensvertrag aushandeln kann und die Sicherungsvereinbarung insoweit fortbesteht und nicht erneut vereinbart werden muss. Deshalb kann man auf § 812 I S. 2 Alt. 1 BGB abstellen, wenn der Zweck nur in der Besicherung einer ganz bestimmten Forderung bestand und dieser Zweck eben nachträglich durch

weggefallen ist.