Rückübertragung bei vollständiger Tilgung

Zivilrecht

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Gläubiger- / Schuldnerwechsel

22. November 2024

3 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Architekt A nimmt bei der Bank B ein Darlehen auf. Sie einigen sich deshalb, dass A der B zur Sicherheit die Kaufpreisforderung aus einem künftigen Verkauf seines geplanten Hauses abtritt. Nach einiger Zeit hat A die Darlehenssumme der B vollständig zurückgezahlt.

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Einordnung des Falls

Rückübertragung bei vollständiger Tilgung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Nach Tilgung des Darlehens findet ein automatischer Rückfall der zur Sicherung übertragenen Forderungen statt, sodass A wieder Inhaber der Forderung ist.

Nein, das ist nicht der Fall!

Die Sicherungszession ist ein nicht-akzessorisches Sicherungsmittel, dessen Bestand nicht von der zu sichernden Forderung abhängt. Zwar werden der gesicherte Anspruch und die als Sicherheit dienende Forderung durch die Sicherungsabrede regelmäßig miteinander verknüpft, jedoch ist dieser Sicherungsvertrag rein schuldrechtlicher Natur und begründet keine Akzessorietät.Auch nach Tilgung der Darlehenssumme bleibt somit zunächst B weiterhin Inhaberin der Forderung.

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2. Nach vollständiger Zurückzahlung des Darlehens durch A muss die Bank die Forderungen an A zurückabtreten.

Ja, in der Tat!

Die schuldrechtliche Sicherungsabrede zwischen Zedenten und Zessionar begründet keine Akzessorietät zwischen der abgetretenen und zu sichernden Forderung. Sie entfaltet allerdings Rechtswirkungen im Innenverhältnis, sodass der Zessionar treuhänderisch gebunden ist. (Sicherungszession als fiduziarisches Sicherungsmittel). Daraus ergibt sich bei Wegfall des Sicherungszwecks regelmäßig die Verpflichtung des Zessionars zur Rückabtretung der Forderung an den Zedenten. Inwieweit die Parteien die Verknüpfung von zu sichernder und abgetretener Forderung gewollt haben und ob eine Verpflichtung zur Rückübertragung bei Wegfall des Sicherungszwecks besteht, ist eine Frage der Auslegung der Sicherungsabrede (§§ 133, 157 BGB).

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Fundstellen

Kieninger, in: MüKo-BGB, 9.A. 2022, § 398 Rdnr.108f.

Meyer/von Varel, Die Sicherungszession, JuS 2004, 192

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

suessmaus

9.8.2023, 16:02:34

Was wäre denn die Anspruchsgrundlage für die Rückübertragung der Forderung?

DAV

David.

9.8.2023, 16:19:40

Der Sicherungsvertrag ist gesetzlich nicht geregelt und stellt damit einen Vertrag sui generis (§ 311 I BGB) dar. Du könntest also §§ 311 I, 241 zitieren, da sich die Verpflichtung für die Rückübertragung aus der

Sicherungsabrede

ergibt.

SES

Sessi

14.1.2024, 18:10:47

könnte für die Rückübertragung der Forderung auch § 812 I 2 Alt. 1 in Betracht kommen ?, weil wenn die zu sichernde FO nach § 362 I erloschen ist, fehlt doch dem Sicherungsvertrag die Grundlage

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Nach Tilgung des Darlehens findet ein automatischer Rückfall der zur Sicherung übertragenen Forderungen statt, sodass A wieder Inhaber der Forderung ist.

2. Nach vollständiger Zurückzahlung des Darlehens durch A muss die Bank die Forderungen an A zurückabtreten.

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